Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen

Der Deutsche Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz haben heute vor einem wachsenden Personalproblem in der Justiz gewarnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Justiz muss dringend personell besser ausgestattet werden. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass Gesetz und Recht durchgesetzt und vollzogen werden“. Die Bürger würden zu Recht eine effektive Verfolgung von Straftätern und zügige, qualitativ hochwertige Gerichtsentscheidungen erwarten. Personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei seien dabei allein nicht ausreichend. Ermittelte Straftäter müssten durch die Staatsanwaltschaften verfolgt, angeklagt und durch Gerichte in angemessener Zeit verurteilt werden. Dazu seien die Strafgerichte im Land allerdings kaum noch in der Lage.

Es sei daher eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die Justiz den Anforderungen entsprechend auszustatten. Als einzige Fraktion im Landtag habe die CDU in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen (gegenfinanzierte) Vorschläge für Stellenaufstockungen gemacht.

Die SPD-geführten Landesregierungen hätten in den vergangenen Jahren allerdings einen anderen Weg gewählt: Stellen seien nicht neu geschaffen, sondern nur verschoben worden . Die Folge: keine Kontinuität und hohe Reibungsverluste.  Der heutige Weckruf der Gewerkschaften sollte die Regierung zum Umdenken bringen. Es dürften keine weiteren Stellen gekürzt werden, die Justiz brauche Stellenaufstockungen und die Regierung sollte mehr für die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses tun.

Hintergrund:
Auch in den letzten Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 wollte die CDU-Fraktion Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken: mit insgesamt 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte, 5 Stellen für Amtsanwälte und 10 weitere Stellen für Beschäftigte im Strafvollzug.

Die Forderungen der CDU zur Erhöhung der Richterstellen wurden zwar inzwischen von den regierungstragenden Fraktionen aufgegriffen: Im neuen Doppelhaushalt gab es moderate Stellenaufstockungen im Bereich der ordentlichen Gerichte. Der Antrag der CDU  auf Erhöhung der Stellen für Amtsanwälte wurde aber im Plenum abgelehnt. Bei den Justizvollzugsbeamten sollen nach dem Willen der regierungstragenden Fraktionen sogar noch Stellen gekürzt werden. (red.)