Land will Strafanzeige gegen chinesisches Unternehmen SYL stellen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt in einer Presseerklärung mit: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen. Der Antrag wurde heute im Parlament eingebracht. Parallel dazu hat die CDU-Fraktion für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Landtages beantragt, in der über den Misstrauensantrag debattiert werden soll. Über den Misstrauensantrag ist nach Art. 99 Abs. 3 der Landesverfassung innerhalb einer Woche nach Einbringung abzustimmen. Frühestens kann die Abstimmung am zweiten Tag nach der Debatte stattfinden.“ Die AfD fordert Dreyers Rücktritt.
Mit ernster Miene habe sich Ministerpräsidentin Dreyer in der Sondersitzung des Landtags zum geplatzten Hahn-Verkauf die heftigen Vorwürfe der Opposition angehört, berichtete SWR Landesschau Rheinland-Pfalz am 07.07.2016. Nun kündigte Dreyer rechtliche Schritte gegen den vermeintlichen Käufer aus China an. Ministerpräsidentin Dreyer spricht von Täuschung, deshalb will das Land Strafanzeige gegen das chinesische Unternehmen SYL stellen.
„Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde beim Hahn-Verkauf schmerzhaft in die Welt der wirtschaftlichen Realität geführt“, kritisiert die Alternative für Deutschland. Das Kabinett der Juristin Dreyer habe sich derart schwerwiegende Verfahrensfehler erlaubt, dass man schon fast den Tatbestand der Fahrlässigkeit vermuten müsse. Das gescheiterte Verkaufsverfahren des für Land und Region bedeutenden Flughafens Hahn werde zum peinlichen Beweis für die gravierenden handwerklichen Fehler einer SPD-geführten Koalition, die bedeutende Großprojekte weder selbst abwickeln kann noch befähigt ist, den Prozess an kompetente Institute zu delegieren. Fraktionsvorsitzender Junge fordert: „Gehen Sie Frau Dreyer“.
Nach der Landtagssitzung am 07.07.2016 stellt jetzt die CDU-Landtagsfraktion an die Ministerpräsidentin die Frage: „Kann der Kaufvertrag rechtssicher aufgelöst werden? Die Ministerpräsidentin habe gestern Abend angekündigt, dass die Landesregierung den Kaufvertrag mit dem chinesischen Investor wegen „arglistiger Täuschung“ kündigen wird. Gleichzeitig will die Landesregierung Strafanzeige stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Frau Dreyers Ankündigung, den Vertrag auflösen zu wollen, wirft bei uns neue Fragen auf. Wie will die Landesregierung den Vertrag rechtssicher auflösen? Gibt es entsprechende Regelungen im Vertrag?“. Die CDU habe Zweifel daran, dass diese Punkte vor der Bekanntgabe der Ministerpräsidentin umfassend geklärt worden seien und befürchte daher, dass vorschnell gehandelt wurde.
Die CDU fordere deshalb umgehend Antworten. „Die Landesregierung muss hierzu endlich alle Verträge und die entsprechenden Anlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen – das hat sie bisher versäumt“. Im Übrigen hätten die CDU auch erwartet, dass Frau Dreyer – im Sinne der maximalen Transparenz – diese Maßnahme in der öffentlichen Debatte angekündigt hätte, nicht nachträglich am Abend.“ (red.)
