Gerd Schreiner: Rot-Grün muss Kampagne gegen ermäßigte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einstellen
„Die energieintensiven Unternehmen sind unverzichtbare Teile einer hochkomplexen Fertigungskette in der deutschen Industrie. Der Industriestandort Deutschland muss deshalb solchen Unternehmen dauerhaft erträgliche Rahmenbedingungen garantieren. Dazu gehören zwingend ermäßigte Umlagebeiträge nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“. Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Gerd Schreiner, nach Gesprächen seiner Fraktion mit Unternehmensleitungen. Daran nahm auch die Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, teil.
Die Landtagsabgeordneten und Vertreter der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz besuchten die Firmen Römheld & Moelle sowie WEPA in Mainz.„Für viele energieintensive Unternehmen würde sich ohne die ermäßigten Umlagen nach dem EEG unweigerlich die Frage stellen, ob sie am Standort Deutschland weitermachen können. Sie stehen in einem harten europäischen und weltweiten Wettbewerb. Bei voller EEG-Umlage könnten solche Unternehmen nicht mehr rentabel arbeiten. Die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen aufs Spiel zu setzen, ist unverantwortlich“. Energiepreise in Deutschland seien im EU-Vergleich im oberen Viertel angesiedelt, so Schreiner. Für viele Unternehmen sei die Grenze des wirtschaftlich tragfähigen erreicht. Scharf kritisiert Schreiner die Kampagnen von Teilen der SPD und der Grünen gegen die ermäßigten EEG-Umlagen für energieintensive Unternehmen.
„Mit dieser polemischen Kampagne gefährden SPD und die Grünen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Umlageermäßigungen sind nicht die Ursache der starken Strompreissteigerungen. Wir müssen vielmehr das Erneuerbare Energien Gesetz der tatsächlichen Entwicklung anpassen. Sonst bekommen wir
politische verursachte Preissprünge nicht in den Griff. “Im Einzelnen, so Schreiner müssten die Stromentgelte nach EEG laufend den sinkenden Anlagekosten angepasst werden. Außerdem müsse das Angebot an Strom aus Erneuerbaren Energien so reguliert werden, dass der Netzausbau, die Netzstabilität und eine absolut zuverlässige Stromversorgung jederzeit gewährleistet seien.„Neben dem Strompreis ist die absolut zuverlässige Stromversorgung für die Industrie überlebensnotwendig. Wenn wir hier nicht höchste Vorsicht walten lassen, dann spielen wir mit dem Feuer. Manchmal können schon Millisekunden Stromausfall fatale Folgen haben.“ (red.)
