Dr. Axel Wilke: Verschlankung des Justizministeriums hat sich bewährt und muss beibehalten werden

Die CDU-Landtagsfraktion hat am vergangenen Donnerstag, 22.1.2015 das Thema „Abteilungsleiterstellen im Justizministerium“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses setzen lassen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.  Die vor gut einem Jahr vollzogene Zusammenfassung der Leitung der Abteilungen 4 (Strafrecht) und 5 (Strafvollzug) habe sich bewährt, so Dr. Axel Wilke.„Vor gut einem Jahr hatte der damalige Justizminister Hartloff unsere Forderung aufgegriffen, die frei gewordene Abteilungsleiterstelle ‚Strafrecht, Strafvollzug‘ nicht wiederzubesetzen. Der Weggang der damaligen Abteilungsleiterin bot die hervorragende Gelegenheit, das Justizministerium umzustrukturieren. So konnte eine überflüssige und teure Stelle eingespart werden. Damals wurde diese Aufgabe allerdings nur ‚kommissarisch‘ auf den Leiter der Abteilung Strafvollzug‘ übertragen.

Diese Übertragung hat sich nach CDU-Auffassung bewährt und sollte deshalb dauerhaft bestehen bleiben. Wir CDU-Fraktion hofft, dass der neue Justizminister nicht die Absicht hat, hier für mögliche Personalprobleme in der Zukunft eine hochdotierte Stelle ‚in Reserve‘ zu haben. Das Justizministerium sei kein Verschiebebahnhof, um SPD-nahe Gefolgsleute mit hochdotierten Posten zu versorgen, so die Meinung von Dr. Axel Wilke. (red.)