Forderung: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwandung stärken Zur Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einer besseren Unterstützung des Bundes bei der Rückführung von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte Ministerpräsidentin Dreyer selbst handeln. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben. Um eine effektive Rückführung garantieren zu können, muss die Organisation von Abschiebung, Abschiebehaft und freiwilliger Rückführung landesweit zentral gebündelt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz besser zu steuern und unsere Kommunen zu entlasten. Wenn Straftäter immer wieder aufs Neue zur Bewährung verurteilt werden, geht davon kein Abschreckungseffekt aus. Die Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen muss aufhören. Auch müssen straffällige Flüchtlinge nach ihrer Haft konsequent abgeschoben werden. So können wir die Akzeptanz von Asyl und Zuwanderung in der Bevölkerung stärken“, teilt Christian Baldauf in der Presseerklärung mit. Weitere Erklärungen kann man in dem Infobrief der CDU Rheinland-Pfalz nachlesen. (red.)
