• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
DPV
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
NR | Nachrichten Regional
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
Startseite Politik

Rheinland-pfälzische CDU äußert sich zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

by Karin Hurrle
03.01.2019
in Politik
Lesezeit: 2 mins read
Share on FacebookShare on Twitter

Forderung: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwandung stärken Zur  Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einer besseren Unterstützung des Bundes bei der Rückführung von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte Ministerpräsidentin Dreyer selbst handeln. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben.  Um eine effektive Rückführung garantieren zu können, muss die Organisation von Abschiebung, Abschiebehaft und freiwilliger Rückführung landesweit zentral gebündelt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz besser zu steuern und unsere Kommunen zu entlasten.  Wenn Straftäter immer wieder aufs Neue zur Bewährung verurteilt werden, geht davon kein Abschreckungseffekt aus. Die Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen muss aufhören. Auch müssen straffällige Flüchtlinge nach ihrer Haft konsequent abgeschoben werden. So können wir die Akzeptanz von Asyl und Zuwanderung in der Bevölkerung stärken“, teilt Christian Baldauf in der Presseerklärung mit. Weitere Erklärungen kann man in dem Infobrief der CDU Rheinland-Pfalz nachlesen. (red.) 

Print Friendly, PDF & Email
letzten Beitrag

Nicht der Chorleiter sucht nach Sängerinnen und Sängern, sondern der Gesangverein Liederkranz

nächster Beitrag

„Ri-ra-ro – de Summerdag is do!“ – Gemeinde Haßloch sucht Mitstreiter für den Sommertagsumzug 2019

nächster Beitrag

"Ri-ra-ro - de Summerdag is do!" - Gemeinde Haßloch sucht Mitstreiter für den Sommertagsumzug 2019

Neuste Beiträge

Eilmeldung – Paukenschlag beim Landgericht Kaiserslautern – FREISPRUCH für Manfred Klag

Eilmeldung – Paukenschlag beim Landgericht Kaiserslautern – FREISPRUCH für Manfred Klag

27. September 2023
DRK Haßloch verbreitet Fake News im WOCHENBLATT

Eilmeldung: 1. FC 08 gewinnt Räumungsklage gegen 08-Wirt

26. September 2023
VfB-Haßloch gegen 1.FC 08 Haßloch 3:1

VfB-Haßloch gegen 1.FC 08 Haßloch 3:1

26. September 2023
Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen geht mit Positionspapier „Gegen Zwang und Gewalt“ an die Politik – Haßlocher Selbsthilfegruppe „Lebensfreude“ knüpft erste Kontakte

Gründung des Justiz-Opfer-Verein München: Als die Welt noch in Ordnung war?

24. September 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein

24. September 2023
Das Vorgehen der „Reichsbürger“ – Und über die Gefahren die von ihnen ausgehen

Das Vorgehen der „Reichsbürger“ – Und über die Gefahren die von ihnen ausgehen

23. September 2023
STUDIE über Hass und Angriffe auf Medienschaffende liegt vor

STUDIE über Hass und Angriffe auf Medienschaffende liegt vor

23. September 2023
Kinderrechte „Alle gleich? – Wie ein neues Logo entstehen soll

Kinderrechte „Alle gleich? – Wie ein neues Logo entstehen soll

22. September 2023

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Eilmeldung – Paukenschlag beim Landgericht Kaiserslautern – FREISPRUCH für Manfred Klag 27. September 2023
  • Eilmeldung: 1. FC 08 gewinnt Räumungsklage gegen 08-Wirt 26. September 2023
  • VfB-Haßloch gegen 1.FC 08 Haßloch 3:1 26. September 2023
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2023 Nachrichten Regional

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Startseite
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt

© 2023 Nachrichten Regional

Wir finanzieren uns über Werbung.

Previous slide
Next slide

Sie suchen nach einem bestimmten Beitrag?

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen

Wenn Sie einen bestimmten Beitrag aus der Vergangenheit erfolglos suchen, kontaktieren Sie gerne die Redaktion

Cookie Consent mit Real Cookie Banner