Kein gutes Ohmen für die Aufklärung der Flutkatastrophe im Ahrtal?
Es ist so wie es ist. Die AfD hat sich den Forderungen der rheinland-pfälzischen CDU angeschlossen, und den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) gefordert. Aber warum macht die AfD das? Obwohl der Innenminister am 13. Oktober 2022 von seinem Amt zurückgetreten ist, ist die Aufklärung der Flutkatastrophe im Ahrtal noch nicht abgeschlossen. Einen Tag später ist der Mainzer OB Michael Ebling von Ministerpräsidentin Dreyer als Nachfolger von Lewentz bereits vereidigt worden. Er soll die Aufklärung im Ahrtal nun vorantreiben. Anhaltspunkte, dass hier einiges schiefgelaufen sein muss, bestätigen nunmehr Video-Aufzeichnungen von Piloten, die vor einem Jahr im Einsatz waren. Pikant an der Sache ist, dass die Hubschrauberbesatzung, zu der auch der Flir-Operator gehörte, der diese Aufnahmen vom Ahrtal gemacht hatte und an das Lagezentrum des Innenministeriums geschickt hatte, in Unterordnern verschwunden sein sollen. Noch bedenklicher ist, dass man dies erst ein Jahr später entdeckt haben will. Immerhin steht inzwischen fest, dass laut Berichterstattung der RHEINPFALZ vom 15.10.2022 die belastenden Videos vor einigen Tagen bei der Staatsanwaltschaft, anstatt beim Untersuchungsausschuss gelandet sind. Alles mysteriös. Denn bereits vor einem Jahr hätte man akribisch nach diesen verschwundenen Videos suchen müssen. Mit Sicherheit kann man heute schon annehmen, dass nicht der Innenminister selbst, diese Videos in falsche Ordner beim Innenministerium verschwinden ließ? Also wer wird der „Sündenbock“ am Ende sein, der die Videos falsch einsortiert hat?
Trotz Rücktritt von Innenminister Lewentz noch keine Aufklärung erfolgt
Trotz des Rücktritts von Innenminister Roger Lewentz (SPD) konnte die Aufklärung über die Flutkatastrophe im Ahrtal noch nicht umfassend geklärt werden. Auch eine diesbezügliche Stellungnahme liegt anscheinend dem Untersuchungsausschuss von der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Die Rücktrittsforderung des Innenministers gleicht einer Vorverurteilung. Denn die Schuld, die Lewentz auf sich genommen hatte, ist noch nicht bewiesen. Er hat zwar den Weg frei gemacht, damit weitere Ermittlungen stattfinden können. Das Heft will nun der ehemalige Oberbürgermeister Ebling von Mainz in die Hand nehmen. Eine schwierige Aufgabe, für die er nicht zu beneiden ist.
Warum sich nun ausgerechnet in dieser schwierigen Aufklärungsphase die AfD zum „Steigbügelhalter“ der CDU machen ließ, will auch Nachrichten Regional herausfinden. Eine Presseanfrage an die rheinland-pfälzische AfD, blieb bisher unbeantwortet. Für eine telefonische Rückfrage war die Fraktion nicht erreichbar. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn es könnte in dieser Hinsicht noch richtig spannend werden. Unsere Redaktion hatte am Donnerstag folgendes angefragt: Was verspricht sich die rheinland-pfälzische AfD von solchen Forderungen? Warum hat sich die AfD den Rücktrittsforderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf angeschlossen? Fühlen Sie sich hier nicht als Handlanger, wenn Sie nun auch noch den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordern? Warum will die AfD die Ministerpräsidentin stürzen? Nur um Herrn Baldauf den Weg für ihre Nachfolge zu ebnen? Sind Sie der Überzeugung, dass dies Ihrer Partei was bringt, wo doch niemand wirklich mit der AfD zusammenarbeiten will? Herr Merz hatte noch am 21.12.2021 gegenüber der Presse geäußert „Wer mit der AfD kooperiert fliegt aus der Partei“? https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-afd-kooperation-merkel-1.5494484
AfD hat sich vor den „Karren“ spannen lassen?
Also warum, hat sich die AfD vor diesen „Karren“ spannen lassen? Die Ministerpräsidentin Dreyer hat die Nachfolge des zurückgetretenen Innenminister Lewentz bereits geregelt und hat den Mainzer OB Ebling vereidigen lassen. Kaum dass er im Amt ist, lässt sich die AfD über ihre HOMEPAGE negativ über Herrn Ebling aus. Was sind die Argumente der AfD, weshalb der ehemaligen OB der Stadt Mainz für die Nachfolge von Innenminister LEWENTZ nicht geeignet wäre?
Und hier nochmals der Wortlaut des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden und Innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger:
Er erklärt:
„Die Flutkatastrophe an der Ahr hat die Mängel im Katastrophenschutz unseres Landes Rheinland-Pfalz schonungslos offengelegt. Neben den politischen und rechtlichen Konsequenzen aus dem umfassenden Versagen der Landesregierung, die mit dem viel zu späten Rücktritt von Roger Lewentz noch lange nicht abgeschlossen sind, muss jetzt vor allem der Katastrophenschutz neu aufgestellt werden. Dafür braucht es im Innenressort einen ausgewiesenen Experten oder eine Expertin mit Erfahrung und Sachkompetenz im Katastrophenschutz.
Die suchen wir bei Herrn Ebling vergebens: Als Oberbürgermeister hat er die Stadt Mainz noch tiefer in die roten Zahlen geführt und der Landesregierung bei der Mohrenwäsche ihrer katastrophalen Kommunalpolitik Schützenhilfe geleistet. Es handelt sich hier offensichtlich um eine parteipolitisch motivierte Nachbesetzung, die den Interessen unserer Bürger und unseres Landes nicht gerecht wird!
Als AfD-Fraktion erwarten wir, dass Herr Ebling sich schnellstmöglich in das Innenressort einarbeitet und werden weiterhin alle sinnvollen Initiativen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Inneren Sicherheit unterstützen“.
Auch SPD war „Steigbügelhalter“ für die CDU bei der Bundestagswahl 2013
Schon einmal gab es einen „Steigbügelhalter“ für die CDU. Und zwar bei der Kanzlerwahl im September 2013. Damals hatte sich die SPD eisern gegen eine Koalition mit der CDU gestemmt, als Peer Steinrück (SPD) gegen die amtierende Kanzlerin Angela Merkel antrat. Und dennoch musste die SPD am Ende mit der CDU vier Jahre regieren. Denn am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Die SPD verlor und die FDP scheiterte damals an der Fünfprozenthürde und ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten gewesen. Die seit der Bundestagswahl 2009 bestehende Koalition aus CDU/CSU und FDP konnte somit nicht weitergeführt werden. Die AfD verpasste damals den Einzug in den Deutschen Bundestag nur knapp. Seit der letzten Bundestagswahl verfügt die AfD über 79 Sitze. Offiziell regieren will aber keine Partei mit der AfD. Ein Desaster fand am 05.02.2020 in Thüringen statt, als sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Nur eine „Eintagsfliege“, dann war der „Albtraum“ in Thüringen wieder vorbei. Auch Anfang Oktober lief es für die FDP bei der Niedersachsenwahl nicht gut. Dort wird aller Voraussicht die SPD mit den GRÜNEN regieren. In Niedersachsen flog die FDP wieder raus, sie erreichte nur 4,7 Prozent der Wählerstimmen.
