Forderung: Einheitliches Handeln und Schutzschirm für Stadtwerke
Mit einer Resolution wendet sich der Städtetag Rheinland-Pfalz an die Landesregierung wegen den möglichen Folgen einer drohenden Gas- und Energieversorgungskrise. Die Städte in Rheinland-Pfalz stehen angesichts einer möglichen Gasmangellage vor enormen Herausforderungen. Ein möglicher vollständiger Gaslieferstopp aus Russland sowie Stromausfälle in den Wintermonaten können aktuell nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen nicht vorhergesehen werden. Auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung hat sich der Städtetag Rheinland-Pfalz daher mit den möglichen Folgen einer drohenden Gas- und Energieversorgungskrise und der Vorbereitung der Städte darauf befasst. Dazu wurde am 25.08.2022 eine Resolution mit Forderungen an das Land veröffentlicht.
Im Vorfeld hatten sich Land und Kommunen bereits auf das Energieeinsparziel von 15 Prozent geeinigt. „Diese Herausforderungen können nur im Schulterschluss zwischen Kommunen und Land gemeistert werden. Dafür stehen die Städte einmal mehr bereit“, betonte Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz. „Aber sie müssen hierzu in die Lage versetzt und durch ein einheitliches, eng abgestimmtes Handeln mit dem Land unterstützt werden.“ Nur ein geeintes Auftreten von Land und Kommunen kann zu einer Akzeptanz der Maßnahmen in der Gesellschaft führen. „Nicht hilfreich sind in diesem Kontext Zwischenrufe von Landesvertretern, die einzelne Bereiche und Maßnahmen zur Energieeinsparung von vornherein ausschließen wollen. Dies ist weder verantwortlich, noch wird es dem Ernst der Lage gerecht.“, so Ebling.
Der Städtetag fordert unter anderem ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei konkreten Maßnahmen (z. B. Umgang mit raumlufttechnischen Anlagen in den Schulen oder bei Temperaturabsenkungen in Bädern), haushaltsrechtliche Erleichterungen zur Bewältigung der multiplen Krisenlage sowie die finanzielle Absicherung der kommunalen Werke und Versorger. „Hier ist in erster Linie der Bund gefordert, einen Schutzschirm für die Stadtwerke aufzuspannen. Das Land muss den Druck in Richtung Bund aufrechterhalten“, fordert Ebling. Ungeachtet dessen muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Vorkehrungen treffen, um bei Liquiditätsengpässen der kommunalen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Stützungsmaßnahmen wie Bürgschaften und Liquiditätshilfen rechtlich abzusichern. „Die unterschiedlichen finanziellen Spielräume unserer Städte dürfen nicht darüber entscheiden, ob kommunale Energieversorger die Krise überstehen oder nicht.“
Landaus OB Hirsch, der während seines Urlaubs an der Sondersitzung teilnahm, betont: „Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schulterschluss mit den Kommunen suchen, um uns alle gut durch den Winter zu bringen. Die Kommunen müssen dazu in die Lage versetzt werden, flexibel, zügig und rechtssicher auf die Herausforderungen durch die Gasmangellage, die Aufnahme von Geflüchteten sowie die Corona-Pandemie reagieren zu können. Es braucht Handlungsempfehlungen und finanziellen Spielraum für diejenigen, die die Daseinsvorsorge vor Ort gewährleisten müssen – allein schon, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die gegebenenfalls notwenigen Maßnahmen zu erreichen.“
Die Resolution des Städtetages im vollständigen Wortlaut finden Sie im beigefügten Dokument.
Quelle: Stadtverwaltung Landau
