Wie Lobbyagentur Einfluss auf Kanzler MERZ nimmt
Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer Presseerklärung am 09.08.2026 seinen Mitgliedern und auch Interessierten mitteilt, müsse ROG wieder einmal gegen das Kanzleramt klagen. Diesmal geht es um politische Einflussnahme einer Lobbyagentur, die im Bundestagswahlkampf als Lobbyist aufgetreten sei und im Kanzler-Büro einen Lobby-Türöffner gefunden habe, um Einfluss in die Regierungszentrale nehmen zu können. Im Koalitionsvertrag 2025 bis 2029 sei dieser Lobbyist namentlich erwähnt. Wie ROG weiter mitteilt, soll der Büroleiter von Friedrich Merz in der CDU-Parteizentrale diesbezüglich angefragt worden sein. Jetzt will ROG Einsicht in dieses Lobby-Schreiben haben, was auch für Transparenz sorgen würde.
Grund der Transparenzklage von ROG
Es geht um geheime Lobbyschreiben an Kanzler Merz und Fraktionschef Thorsten Frei. ROG will wissen, was genau in den Glückwunschschreiben steht, die eine Lobbyagentur dem Kanzler und Kontakten aus seinem engsten Umfeld nach der letzten Bundestagswahl geschickt hat. Noch vor der Wahl habe ebenjene Lobbyagentur unverhohlen mit gezielter politischer Einflussnahme geworben. U.a. soll in den Schreiben stehen: „Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025–2029 lesen?“ stand dort auf der Unternehmensseite. Ansprechpartner und Lobby-Türöffner für potentielle Kund:innen: Ausgerechnet ein ehemaliger Büroleiter von Friedrich Merz in der CDU-Parteizentrale.
Versuchte dieser Lobbyist für seine Auftraggeber:innen Einfluss in der Regierungszentrale zu nehmen – und nutzte er dafür seine Kontakte zu Merz? Der Inhalt der Lobbyschreiben würde darüber Aufschluss geben. Doch das Kanzleramt versuche, die Transparenzklage von ROG vor Gericht zum Scheitern zu bringen! Die Herausgabe der Lobbyschreiben habe nicht abgeordnetenwatch, sondern der Redaktionsleiter als Privatperson beantragt, heißt es in der Argumentation des Kanzleramtes. Dem Informationsgesuch fehle außerdem Logo oder Stempel von abgeordnetenwatch. Doch ROG kontert: „Beide Behauptungen dürften wenig Aussicht auf Erfolg haben: Während unser Schriftsatz als Antragstellerin ausdrücklich „Parlamentwatch e.V. / abgeordnetenwatch.de“ nennt, sind Stempel oder Logo vollkommen unerheblich für einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)“, so die Kläger.
Klage könnte richtungsweisend werden
Und dann führe das Kanzleramt noch eine Begründung ins Feld, die in diesem Rechtsstreit noch von Bedeutung sein könnte. Die Lobbyschreiben seien so unbedeutend, dass man sie gar nicht veraktet habe. Was nicht in den Akten stehe, müsse man auch nicht herausgeben. Gut möglich also, dass das zuständige Berliner Verwaltungsgericht eine Grundsatzfrage klären muss: „Dürfen Behörden Dokumente dem IFG und damit der Öffentlichkeit entziehen, indem sie sie gar nicht erst verakten?“ Dass dies immer wieder vorkomme, gilt in Berlin schon lange als „offenes Geheimnis“. Teilt ROG in ihrer Presseerklärung mit. Vor einigen Jahren habe ein Regierungsbeamter gegenüber dem SPIEGEL eingeräumt: Manche Dokumente finden gar nicht mehr den Weg in die offiziellen Akten. Die Ministeriumsspitze sortiere Unterlagen gerne mal aus und deponiere sie an einem anderen Ort, habe der Beamte verraten, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden”. Manche Kolleg:innen gingen noch weiter: Sie würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten – aus Furcht vor Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Jetzt Transparenzklage unterstützen
ROG will vor Gericht unbedingt standhaft bleiben und unser aller Recht auf Information verteidigen – doch „dafür brauchen wir deine Unterstützung. Von früheren Transparenzklagen, die abgeordnetenwatch gewonnen hat, wissen wir: Die Gegenseite ist oftmals bereit, alle Register zu ziehen, damit Lobby-Unterlagen Verschlusssache bleiben“. Doch ROG überzeugt – möglicher Lobbyeinfluss darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden! „Bitte hilf uns heute, damit wir das Informationsrecht von uns allen vor Gericht verteidigen können. Schon mit einer kleinen monatlichen Spende sicherst du unsere unabhängige Arbeit und gibst uns unverzichtbare Planungssicherheit. Deine Spenden an abgeordnetenwatch sind steuerlich absetzbar, eine Spendenbescheinigung bekommst du von uns“.
Aufruf von ROG:
