Mit der Kampagne #NotYourSource wirbt ROG für ein BND Gesetz
Mit der neuen Kampagne #NotYourSource wirbt Reporter ohne Grenzen für ein BND-Gesetz, das vertrauliche Kommunikation umfassend schützt und die anlasslose Massenüberwachung einschränkt. ROG ruft ihre Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, gemeinsam mit RSF die Mitglieder des Bundestages aufzufordern, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Die Unterstützer werden gebeten, das Kampagnenvideo von ROG in ihren sozialen Medien – gegen die Überwachung von Medienschaffenden und für Menschenrechte – zu teilen.
In einer Pressemitteilung teilt ROG weiterhin mit: „Staatliche Überwachung ist eine der zentralen Bedrohungen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Nachrichtendienste missbrauchen sie als unfreiwillige Quellen, indem sie E-Mails mitlesen und Kontakte ausspionieren. In zahlreichen autoritären Staaten sind Medienschaffende durch Spionage auch unmittelbar gefährdet – sie werden kontrolliert, eingeschüchtert und diffamiert.
Deshalb war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai vergangenen Jahres in unserer Beschwerde gegen das BND-Gesetz so bedeutend. Es hat die massenhafte Überwachung und die Befugnisse des BND in Frage gestellt. Denn bisher lässt das BND-Gesetz grundsätzlich zu, dass ausländische Journalistinnen und Journalisten überwacht und ihre E-Mails mitgelesen werden dürfen.
Das neue BND-Gesetz könnte Standards setzen, zumindest unter europäischen Nachrichtendiensten. Doch der rasch verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierungenttäuscht. Zwar schafft er erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch gleichzeitig untergräbt er diese durch mangelhafte Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht“.
Für ihre Rechtsstreitigkeiten braucht ROG Geld. Ebenfalls braucht ROG für ihren Einsatz gegen staatliche Überwachung auch finanzielle Unterstützung. Bitte helfen Sie mit einer Spende oder werden Sie Mitglied. bei REPORTER OHNE GRENZEN. Nur gemeinsam mit ihren Unterstützern kann mehr erreichet werden.
