Satzungsgemäße Verwendung von Vereinsgeldern wird von Einigen angezweifelt
von Karin Hurrle
Welche Debatten im Haßlocher Gemeinderat entstehen können, wenn es um Zuschuss-Anträge von Vereinen geht, haben die jüngsten Diskussionen der letzten Gemeinderatsitzung vergangenen Mittwoch gezeigt. In einer 45-minütigen Debatte ging es letztendlich um einen Reisekostenzuschuss, den der Förderverein Kolokani von der Gemeinde Haßloch haben will, um angestoßene Projekte in Mali regelmäßig begutachten zu können. Wie NACHRICHTEN REGIONAL nun erfahren hat, wird von Einigen angezweifelt, dass die Gelder des Vereins satzungsgemäß verwendet wurden. Immerhin handelt es sich bei den Zuschüssen auch um Fördergelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), die dem Förderverein Kolokani bereits gewährt wurden. Angezweifelt wird auch von weiteren Kritikern, dass die zur Verfügung gestellten Gelder ordnungsgemäß verbucht wurden. Dass die Haßlocher Revisoren von übergeordneter Stelle zur Prüfung aufgefordert wurden, konnte NR ebenfalls erfahren. Vor circa 10 Jahren wurde der Förderverein Kolokani in Haßloch gegründet. Gemeinsam mit der Partnerstadt Viroflay engagieren sich Aktive, um Projekte in Mali anzustoßen und diese gemeinsam umzusetzen. Aus Insiderkreisen war zu erfahren, dass der Förderverein Kolokani seit seiner Gründung im Jahre 2009 in regelmäßigen Abständen für seine Projektarbeit von den Gemeindewerken Haßloch Zuschüsse erhalten hat, zunächst für die „Tröpfchenbewässerung“, später dann für weitere Projekte. Für sein Engagement in Mali konnte der 1. Vorsitzende des Fördervereins Kolokani, Gerold Mehrmann, nicht nur den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch, Manfred Schlosser, gewinnen, sondern auch politische Mandatsträger des Haßlocher Gemeinderates, aber auch den ehemaligen Bürgermeister von Haßloch, Hans-Ulrich Ihlenfeld. Gerold Mehrmann war ebenfalls Mitinitiator, dass die Gemeindewerke Haßloch gegen den Förderkreis Offener Kanal geklagt hatte, der wegen des verlorenen Prozesses Insolvenz anmelden musste.
Im Auftrag von Gerold Mehrmann musste Manfred Schlosser eine Zuwendung über 500 Euro des Jahres 2004 vom Förderkreis OK wieder zurückfordern, was steuerrechtlich gar nicht zulässig war. Da „Korruptionsvorwürfe“ von Dritten geäußert wurden, hatte der damalige 3. Beigeordnete der Gemeinde Haßloch, Gerhard Postel, gegen die ehemalige Vorsitzende des Förderkreises OK auf Unterlassung geklagt. Der Prozess ging allerdings damals für die Gemeinde Haßloch vor dem Verwaltungsgericht Neustadt verloren. Aus Sicht von NACHRICHTEN REGIONAL haben die Diskussionen um den Antrag des Födervereins Kolokani nun ein besonderes „Geschmäckle“. Denn laut RHEINPFALZ Bericht vom 10.05.2019 äußerten sich folgende Mandatsträger zu dem Zuschuss-Antrag des Fördervereins Kolokani wie folgt: Jürgen Vogt (CDU) habe Bedenken geäußert und gleichzeitig die Frage gestellt: „Ob es denn erforderlich sei, mit drei oder vier Personen nach Mali zu reisen, um Projekte zu begutachten. Möglicherweise würden ja ein oder zwei Vertreter des Vereins ausreichen“. Der 1. Beigeordnete Tobis Meyer (CDU) habe auf die Eigenmittel von 25.000 Euro verwiesen. Maximilian Postel (FWG) hat laut Rheinpfalz-Bericht von „Erbsenzählerei“ gesprochen und Gerd Amrhein (HLL) „wundere sich darüber, wie lange über eine Summe von maximal 4000 Euro diskutiert werde, während andere Vereine – gemeint sei der Rennverein gewen- einen weit höheren Zuschuss bekämen“. Pia Werner habe wegen der Verwendung der Eigenmitteln in Höhe von 25.000 wie folgt hingewiesen: „Diese Mittel fließen zu 100 Prozent in die Projekte. Deshalb sei keine Reisefinanzierung aus Eigenmitteln möglich. Es sei beachtlich, was die Aktiven in fast zehnjähriger ehrenamtlicher Arbeit auf die Beine gestellt hätten“. Hans Grohe (CDU) und Achim Weisbrod (FDP) verweisen auf die derzeitige Sicherheitslage in Mali und dass eine Reise dorthin überhaupt nicht zu verantworten sei. „Geben wir Reiseteilnehmern einen Zuschuss, die evtl. gefährdet werden“, fragt Grohe.
Am Ende der Diskussionen einigte sich der Gemeinderat dennoch darauf, dem Förderverein Kolokani für jeweils drei Reiseteilnehmer einen Zuschuss von maximal 1000 Euro zu gewähren. Wegen des Förderkreises Kolokani bleibt NACHRICHTEN REGIONAL am Ball und wird seine Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten!!
