Auch die Redakteurin von NACHRICHTEN REGION war mehrmals von „Morddrohungen“ betroffen
„Die „Reichsbürger“-Szene in Rheinland-Pfalz wird zunehmend größer und aggressiver. Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht bilden sich zudem radikalisierte Misch-Szenen im Land“. Das hatte Tagesschau am 05.06.2023 berichtet.
Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und so genannte Delegitimierer würden sich zunehmend vernetzen, um gegen die demokratische Grundordnung mobil zu machen. Diese Entwicklung gehöre laut rheinland-pfälzischem Verfassungsschutzbericht 2022 zu den größten Bedrohungen für das Land, so die Tagesschau weiter. Solche Misch-Szenen bildeteten sich vor allem über das Internet, habe Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Vorstellung seines Berichtes gesagt, siehe Videobeitrag https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-mehr-radikale-reichsbuerger-und-extremistische-allianzen-in-rlp-100.html
Laut SWR-Bericht vom 23.01.2023 habe sich auch ein Angeklagter vor dem Amtsgericht Trier wegen Volksverhetzung und Morddrohungen gegen Beamte verantworten müssen. Er soll ebenfalls der „Reichsbürgerszene“ angehören. Dem 51-jährigen Angeklagten aus Trier drohen wegen Volksverhetzung bis zu fünf Jahre Haft. Der Mann soll gedroht haben: „Ich bringe Euch um!“ Außerdem habe der Angeklagte Mitarbeiter von Behörden bedroht und beleidigt. Einen Mitarbeiter des Zensus (Volkszählung) soll er beispielsweise als Volksverräter beschimpft und gedroht haben, dass er „eine Unze Blei“ kassiere. Seit dieser Zeit sitzt der Mann in Untersuchungshaft.
Bereits am 10.10.2019 berichtete ein Investigativ-Journalist von der Tageschau „Üblicherweise lässt bei Extremisten im Alter die Gewaltbereitschaft nach. Bei Reichsbürgern gilt das nicht – das zeigt eine Studie, die auch auf fehlende Präventionsangebote verweist“, https://www.tagesschau.de/investigativ/hr/reichsbuerger-197.html. Im baden-württembergischen Landkreis Sigmaringen habe ein 59-jähriger Reichsbürger Anfang Mai einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Auf der Flucht vor der Polizei habe er mit seinem Auto einen Streifenwagen gerammt und mehrere Beamte gefährdet. Im Vorfeld habe er den Beamten mit einem „Militäreinsatz“ gedroht.
Auch die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL hat am Wochenende wieder Morddrohungen erhalten. Gedroht wurde ihr, wenn sie am kommenden Mittwoch zur Verhandlung zum Amtsgericht nach Neustadt komme, werde sie von „Reichsbürgern“ entführt und umgebracht. Ausgelöst wurde dies vermutlich durch den Post von Gerhard Schneider auf Facebook, was diese Morddrohungen anscheinend begünstigt hat. U.a. hatte er der Redakteurin von NR gepostet: „Ihr Name in der Zeitung mit schwarzer Umrandung wäre ein Grund für viele Menschen ausgiebig zu feiern. Hoffen wir mal, dass wir nicht mehr lange warten müssen“.
Polizei und Staatsanwaltschaft erhielten Hinweise über Unterwanderung von „Reichsbürgern“ in der Region
Bereits im Jahre 2015 wurde NACHRICHTEN REGIONAL während ihrer Recherchearbeit bedroht. Mehrmals erhielt die Redakteurin damals anonyme Morddrohungen wegen ihrer Berichterstattung. Sogar ihr Haßlocher Webhoster wurde von einem angeblichen „Reichsbürger“ genötigt und auch bedroht, Berichte in NACHRICHTEN REGIONAL zu löschen. Hinweisen zufolge soll es sich seinerzeit um Gruppierungen wie die „Reichsbürger“gehandelt haben, die auch Nazi-Parolen in Facebook damals gepostet hatten. Die Hinweise von NR erhielt damals nicht nur die Neustadter Polizei, sondern auch die Frankenthaler Staatsanwaltschaft. Auch dass die Haßlocher Region von „Reichsbürgern“ unterwandert ist. Beim Polizeipräsidium in Ludwigshafen wurden seinerzeit auch die Angaben protokolliert. Leider ist nichts passiert. Vielmehr kommen nun alle Verdächtige von damals wieder aus ihren Löchern. In der PETITION von Gerhard Schneider melden sich die Personen auch zu Wort, die in Justizopfer-Vereinen vor Jahren ihr Unwesen getrieben hatten. Zu den Verleumdern der Redakteurin von NR gehört auch der Vorsitzende des Justiz-Opfer Vereins in München, der auch die PETITION von Gerhard Schneider unterzeichnet hat, und hier die PETITION https://www.change.org/p/überprüfung-des-geisteszustandes-der-karin-hurrle-durch-eine-staatliche-einrichtung?redirect=false. Auch diese Verleumdungen sind der Staatsanwaltschaft in Mosbach bekannt. Insofern schließt sich wieder der Kreis. Und gleichzeitig stellt sich die Frage: „Wie ist es möglich, dass gerade Gerhard Schneider aus Haßloch mit dem Verleumder des Justizopfer-Vereins München in Kontakt steht, auch eine private Homepage betreibt, die voll ist mit Beleidigungen, üblen Nachreden und Verleumdungen von Personen ist, https://justizopfer-info.de/karin-hurrle-vgr-kann-es-nicht-lassen-mit-ihren-intrigen-unwahrheiten/. Auch bei der Staatsanwaltschaft Mosbach wurde Strafantrag gegen den Netzwerkbetreiber gestellt und gleichzeitig angefragt, ob dieser Mann bereits unter „Betreuung“ steht.
Abzuwarten ist nun, wie Richter PLATT am kommenden Mittwoch über die beantragte „Einstweilige Verfügung“ gegen Gerhard Schneider entscheiden wird. Beantragt wurde von unserer Redakteurin, dass nicht nur alle beleidigenden Posts zu löschen sind, sondern ihm eine Facebook-Sperre aufzuerlegen ist.
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