Ehrgeiziges Programm der MERZ-Regierung? – Austausch, Berlin – Analyse |über die Innenpolitik vom Recherche-Team NACHRICHTEN REGIONAL
Nach der Sommerpause kehrt der Bundestag zurück – und mit ihm ein Katalog aus 34 Maßnahmen, der als Aufbruch der Regierung Merz verkauft wird. Doch ausgerechnet zwischen den eigenen Koalitionspartnern liegen die größten Sprengsätze.
Es sollte der große Aufbruch werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD haben sich zum Ende der Sommerpause ein ehrgeiziges Programm vorgenommen: ein Rentenpaket, das bis Jahresende durch den Bundestag soll, eine Einkommensteuerreform mit Milliardenentlastung, strengere Regeln bei der Krankschreibung, mehr Befristungsfreiheit für Unternehmen und ein groß angekündigter Bürokratieabbau. Ob daraus ein „Großer Wurf“ wird oder nur ein laues Lüftchen, das sich in Kleinkram und Interessenskonflikten verliert – davon hängt mehr ab als nur der Kalender der Amtszeit. Es geht um die Frage, ob diese Regierung handlungsfähig ist und ob sie für ihre Versprechen einsteht.
Ein Katalog mit 34 Punkten – und viel guter Wille
Der Auftakt war demonstrativ staatstragend. Nach rund siebeneinhalb Stunden Verhandlung im Kanzleramt präsentierten die Spitzen von Union und SPD am 1. Juli 2026 das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – mehr als 30 bis 34 Einzelmaßnahmen, von der Steuerreform über Lockerungen im Arbeitsrecht bis zum Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“, verkündete Merz. Die Koalition, so sein Tenor, habe „einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ beschlossen, um „Deutschland in die Zukunft zu führen“ [1][2].
Die Idee dahinter war nicht neu: Die Koalition steckt seit Monaten in einer Krise. Gut ein Jahr nach der Amtsübernahme bewerteten laut ZDF-„Politbarometer“ 69 Prozent der Befragten die Arbeit des Kabinetts als eher schlecht – ein Rekordwert der Unzufriedenheit [13]. Die Wirtschaft stagniert, rund drei Millionen Menschen sind arbeitslos, die Folgen des Iran-Kriegs belasten Konjunktur und Energiepreise. In den Umfragen liegt die AfD in Ostdeutschland deutlich vorn, und im Herbst stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an [13][4]. Der Reformherbst ist also auch ein Versuch, Wähler zurückzugewinnen.
Was konkret kommen soll – Steuern: Entlastung für die Mitte, höhere Spitze
Herzstück ist die Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 greifen und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten soll. Geplant sind höhere Grund- und Kinderfreibeträge, ein höheres Kindergeld sowie ein gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag. Das Entlastungsvolumen beziffert die Regierung auf rund zehn Milliarden Euro. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von rund 60.000 Euro soll um mehr als 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Laut Finanzmarkt-Analysen könnten Grundfreibetrag und Kindergeld bis 2028 auf etwa 12.900 Euro beziehungsweise 272 Euro monatlich steigen, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 70.600 Euro greifen [1][2][3].
Gegenfinanziert wird über eine Verschärfung der „Reichensteuer“: 45 Prozent ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, 47 Prozent ab 280.000 Euro. Zudem wird der pauschale Steuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben, und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird auf 15 Prozent beziehungsweise maximal 900 Euro gekürzt. Eine Erhöhung der Erbschaft- und Vermögensteuer ist ausdrücklich nicht vorgesehen [1][2][3].
Arbeitsmarkt: Aufweichung – aber der Acht-Stunden-Tag bleibt
Die telefonische Krankschreibung soll auslaufen; künftig muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden, das unrichtige Ausstellen wird stärker geahndet. Bei Neueinstellungen bis Ende 2030 soll eine sachgrundlose Befristung auf bis zu 48 Monate mit sechsmaliger Verlängerung möglich sein – eine Verdopplung der bisherigen Regel. Für Hochverdiener ist eine leichtere Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung vorgesehen. Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden ausgeweitet; geplante Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen sollen gelockert werden [1][2].
Der große Streit um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten – und damit um das Ende des seit über hundert Jahren geltenden Acht-Stunden-Tages – wurde jedoch vertagt. Merz kündigte an, darüber im Herbst „noch ausführlich reden“ zu müssen; die Gewerkschaften lehnen eine Abweichung vehement ab [1][2][5].
Rente: Das dickste Brett
Die umstrittenste Baustelle ist die Alterssicherung. Grundlage sind die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die als „Gesamtkunstwerk“ komplett umgesetzt werden sollen [2][10]. Kernpunkte: eine zusätzliche gesetzliche „Kapitalrente“, für die der hälftig geteilte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte steigen soll; ein Anheben des gesetzlichen Rentenalters über 67 Jahre hinaus, das nach derzeitigem Stand über zehn Jahre um rund sechs Monate auf 67,5 Jahre steigen könnte; die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren (der „Rente mit 63“, die real bereits bei 64,5 Jahren liegt); ein frühester Rentenbeginn mit Abschlägen bei 64 Jahren; und der „Nachhaltigkeitsfaktor“, der ab 2031 die Rentensteigerungen dämpfen soll. Künftig sollen auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen – Beamte jedoch nicht [2][3][6].
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen die Umsetzung bis Ende 2026 im Bundestag verabschieden; die parlamentarische Beratung soll nach der Sommerpause im September beginnen [1][6].
Bürokratieabbau, Wohnen, Gesundheit
Beim Bürokratieabbau verspricht die Koalition eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung, eine verpflichtende Vergabe von Steuernummern durch die Finanzämter binnen vier Wochen sowie die Streichung von rund einem Viertel aller Dokumentationspflichten innerhalb eines Jahres. Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden; der nationale Datenschutz soll die Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung konsequent nutzen. Im Wohnungsbau plant die Regierung eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und ein Enteignungsverbot für private Mietwohnungsbestände; beim Mietrecht sollen unter anderem Indexmieten in Phasen hoher Inflation gedämpft und möblierte Kurzzeitvermietungen stärker reguliert werden. Die Gesundheitsreform hat der Bundestag bereits im Juli verabschiedet, auch der Bundesrat stimmte zu [1][2][3].
Wo es haken könnte: Die Sprengsätze der Koalition
Der Reformherbst ist jedoch nicht nur ein Pflichtprogramm, sondern vor allem ein Ringen innerhalb der eigenen Reihen. Die größten Konfliktlinien zeichnen sich ab.
Die Rente als Zerreißprobe. Gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Renten nach 45 Beitragsjahren formiert sich Widerstand aus beiden Lagern: CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt sowie die SPD-Regierungschefs Anke Rehlinger und Andreas Bovenschulte stellen den Schritt infrage. Sie verweisen auf Gerechtigkeitsfragen und darauf, dass ostdeutsche Erwerbsbiografien nicht ausreichend berücksichtigt würden; die Befürworter warnen, ohne die Reform gefährde der Streit das gesamte Paket [4]. DGB-Chefin Yasmin Fahimi, selbst langjährige Sozialdemokratin, warnte in einem Brief an alle 16 Ministerpräsidenten vor einem „Nackenschlag, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt hat“ [7]. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) konterte scharf: Die SPD erinnere „an einen Ertrinkenden, der in der Panik immer hektischer wird und wild strampelt“, so Bundesarbeitnehmerchef Dennis Radtke [7].
Minijobs und Pflege. Bei den Minijobs hat die Koalition inzwischen eine der umstrittensten Empfehlungen teilweise kassiert: Das Aus für den Minijob-Sonderstatus bei Rentnerinnen und Rentnern wurde im August verworfen, umstritten bleibt aber die Anhebung der Pauschalsteuer [8]. In der Pflegereform sorgt der Vorschlag, pflegenden Angehörigen künftig weniger Rentenpunkte anzurechnen, selbst beim Kanzler für Kritik – die CSU lehnt ihn ab [4].
Haushalt ohne Spielraum. Angesichts eines erwarteten Milliardendefizits bleibt der Gestaltungsspielraum eng. Bereits angekündigt sind Kürzungen der Personalausgaben des Bundes in dieser Wahlperiode um acht Prozent – „das erste Mal“, so Merz, dass eine Bundesregierung in diesem Umfang an den eigenen Bestand gehe [1]. Der Bundesrat könnte Vorhaben blockieren, wenn die Länder finanzielle Nachteile befürchten [11]. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warnte die Regierung in diesem Zusammenhang vor einer „Reformüberlastung“ und riet, sich auf die Steuerreform zu konzentrieren [11].
Der Zeitplan. Mancher Brocken will schlicht nicht in den Herbst passen. Die Steuerreform braucht noch konkrete Beträge (sie hängen unter anderem am Existenzminimumbericht), die Rentenreform steht erst am Anfang, und offen ist, ob die als „zweiter Teil“ vertagte Arbeitszeitregelung noch vor Weihnachten kommt. Auch die Reform des Wahlrechts, im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wurde vertagt – bis Frühjahr 2027 seien Entscheidungen dort ohnehin nicht nötig, so Merz [2][3].
Kritik aus der Wirtschaft. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, warnte offen vor dem Scheitern der Koalition: Wenn Merz mit dem Ende der Sommerpause „nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung“ zurückfinde, drohe das Bündnis „mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen“. Die Kommunikation der Regierung, die unfertige Ideen „im Dauerfeuer in die Öffentlichkeit“ blase, sende weniger Aufbruch als „blanke Planlosigkeit“. Auch BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner nannte die wirtschaftliche Lage „ernst“ und forderte: „Alles, was Wachstum hindert, darf im Moment nicht gemacht werden“ [9].
Das Urteil der Fachleute: Beides zugleich
Wird also ein „Großer Wurf“? Die Skepsis überwiegt. Unternehmensberater Roland Berger, ein Vertrauter des Kanzlers, nannte das Paket „in Summe zu viel von der Sorte ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘“. Es sei „nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket“, beim Arbeitsrecht „viel zu schwach“, bei den Unternehmenssteuern passiere „praktisch gar nichts“. Das Entlastungsvolumen für die Bürger sei „viel zu gering“ [10]. DIW-Ökonom Marcel Fratzscher kritisierte zudem die soziale Schieflage: Die Reformen gingen „zum Teil zulasten der Beschäftigten“, und die Anhebung des Spitzensteuersatzes sei „eher symbolisch“. Der Paritätische Gesamtverband moniert, es fehlten konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen [10].
Doch so einfach ist die Antwort nicht. Aus Sicht der Regierung war mehr finanziell nicht drin. Merz verteidigte die Pläne im „ARD-Brennpunkt“ und bei „maybrit illner“: Man habe „getan, was wir tun können“ – mehr sei bei der angespannten Lage der Staatsfinanzen nicht möglich gewesen; eine höhere Steuerreform wäre nicht ohne zusätzliche Schulden machbar gewesen. Gleichzeitig hält er die neuen Regeln für „verträglich“ und für „einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ [5][15]. Wirtschaftsverbände, Ärztekammer und Teile der Opposition – Grüne, Linke und AfD – lehnen die Reformschritte dagegen inhaltlich ab; Grüne und Linke bezeichnen das Paket als zu schwächlich, die Linke gar als „Nullnummer für Beschäftigte“ [14][15].
Bemerkenswert ist die Stimmung in der Bevölkerung: Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen halten 87 Prozent der Deutschen Reformen für richtig, selbst wenn sie mit finanziellen Belastungen einhergehen – die Regierung hat also einen überraschenden Rückhalt für den Kurs. Dass Merz’ persönliche Beliebtheit zugleich sinkt, zeigt jedoch, dass Zustimmung und Verunsicherung nebeneinanderstehen [16][4].
Was die Republik zu erwarten hat
Der Reformherbst 2026 wird kein einheitliches Bild abgeben. Fest steht, dass eine Reihe von Vorhaben tatsächlich den Bundestag passieren dürfte – Steuerentlastungen für die Mitte, strengere Regeln bei der Krankschreibung, Erleichterungen beim Befristen und ein guter Teil des Bürokratieabbaus. Für viele Haushalte ändert sich im Jahr 2027 fiskalisch einiges: Familien und mittlere Einkommen dürfen auf mehr Netto hoffen, Mieter auf mehr Schutz, während jüngere Jahrgänge sich auf ein späteres Rentenalter und mehr kapitalgedeckte Vorsorge einstellen müssen [3].
Ob daraus ein Aufbruch wird, entscheidet sich an drei Stellschrauben: erstens an der Rente, wo der Streit um die Frührente das gesamte Paket gefährdet und der Bundesrat droht einzugreifen; zweitens am Arbeitszeitgesetz, das noch im Herbst verhandelt wird und das Verhältnis zu den Gewerkschaften belastet; und drittens am Haushalt, der angesichts der Personal- und Subventionskürzungen kaum Puffer lässt. Ein Scheitern wäre nicht spektakulär, sondern schleichend – im Kleinklein von Landtagswahlen, Koalitionsausschüssen und Ministeriumsfeilschen.
Die nüchterne Prognose lautet deshalb: kein „Großer Wurf“, aber auch kein bloßes „laues Lüftchen“. Am ehesten wird es ein Flickenteppich aus handfesten, genießbaren Einzelerfolgen und schmerzhaften, zäh ausgehandelten Kompromissen – durchwachsen von genau jenen Kleinscharmützeln, die der Wirtschaftsverband BVMW beklagt. Die Regierung Merz bleibt handlungsfähig, aber angespannt. Ob das für die Wählerinnen und Wähler reicht, dürfte sich an den drei Herbst-Wahlgängen im Osten zeigen. Das eigentliche Versprechen eines Aufbruchs wird jedenfalls auf die Probe gestellt.
Quellenangaben
Recherche- und Nachrichtenquellen (abgerufen im September 2026). Die im Text verwendeten Ziffern verweisen auf die Nummern in dieser Liste.
[1] ZDF heute, 02.07.2026 – „Reformpaket: Worauf die schwarz-rote Koalition sich geeinigt hat“
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-koalition-treffen-reformen-100.html
[2] Die Zeit, 02.07.2026 – „Koalitionsausschuss: Das sind die Kernpunkte des Reformpakets“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/koalitionsauschuss-reformpaket-union-spd-steuer-arbeitsmarkt-rente-gesundheit
[3] Cash-Online / Markt, 30.08.2026 – „Reformherbst 2026: Wer entlastet wird – und wer künftig mehr zahlen muss“
https://www.cash-online.de/a/reformherbst-2026-wer-entlastet-wird-und-wer-kuenftig-mehr-zahlen-muss-724931/
[4] tagesschau.de, 16.08.2026 – „Neustart nach der Sommerpause: Viele Baustellen – und kaum Luft für die Regierung“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerpause-themen-bundesregierung-100.html
[5] tagesschau.de, 02.07.2026 – „Kanzler Merz zu Reformplänen: ‚Raus aus der Schwäche unserer Volkswirtschaft‘“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-interview-reformen-100.html
[6] tagesschau.de, 03.08.2026 – „FAQ: Was wird aus der abschlagsfreien Frührente?“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-diskussion-rentenalter-koalition-100.html
[7] WELT, 31.08.2026 – „Rente: Brief an Länderchefs – DGB erinnert an ‚Nackenschlag, von dem sich SPD bis heute nicht erholt hat‘“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a950c3f518a586e1855dbaa/rente-brief-an-laenderchefs-dgb-erinnert-an-nackenschlag-von-dem-sich-spd-bis-heute-nicht-erholt-hat.html
[8] buerger-geld.org, 28.08.2026 – „Koalition kippt Pläne für Minijob-Aus bei Rentnern – Pauschalsteuer bleibt strittig“
https://www.buerger-geld.org/news/finanzen/koalition-kippt-plaene-fuer-minijob-aus-bei-rentnern-pauschalsteuer-bleibt-strittig
[9] Die Zeit, 24.08.2026 – „Regression: Mittelstandsverband warnt Merz vor Scheitern der Koalition“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/christoph-ahlhaus-bvmw-friedrich-merz-schwarz-rote-koalition-gxe
[10] Merkur, 03.07.2026 – „‚In Summe viel zu schwach‘: Merz-Vertrautem gehen Reformen der Regierung nicht weit genug“
https://www.merkur.de/wirtschaft/koalitions-reformpaket-experten-kritik-faellt-vernichtend-aus-94381405.html
[11] Die Zeit, 07.06.2026 – „Reformvorhaben der Regierung: Bundesratspräsident warnt vor Reformüberlastung“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/reform-bundesregierung-rente-steuer-kritik-bovenschulte-bundesrat-gxe
[12] tagesschau.de, 13.05./12.06.2026 – „Schwarz-Rot will Reformpaket noch vor der Sommerpause“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlastungspraemie-reformen-schwarz-rot-102.html
[13] Rundschau Online, 14.05.2026 – „Koalitions-Zoff vor der Sommerpause: Rente, Steuern und Arbeit im Fokus – Kommt jetzt die Wende?“
https://www.rundschau-online.de/politik/koalitions-zoff-vor-der-sommerpause-rente-steuern-und-arbeit-im-fokus-kommt-jetzt-die-wende-1280996
[14] NDR, 03.07.2026 – „Von Rente bis Reichensteuer: Diese Reformen sollen jetzt kommen“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/von-rente-bis-reichensteuer-diese-reformen-sollen-jetzt-kommen,reformen-100.html
[15] Die Zeit, 09.07.2026 – „Regierungserklärung: Merz verteidigt Reformpläne gegen Kritik der Opposition“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/regierungserklaerung-friedrich-merz-reformplaene-koalition-live
[16] Die Zeit, 10.07.2026 – „Reformen der Bundesregierung: Die trotzige Entschlossenheit der Regierung“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/reformen-bundesregierung-friedrich-merz-wahl-plan
Hinweis: Der Artikel ist eine redaktionelle Analyse auf Basis der oben genannten öffentlichen Quellen. Zahlen und Zeitpläne (z. B. Verabschiedung des Rentenpakets bis Ende 2026, Steuerentlastungen ab Januar 2027 / voll wirksam ab 2028) können sich durch den weiteren Gesetzgebungsprozess noch ändern.
