NACHRICHTEN REGIONAL schon lange von „Cyber-Mobbing“ in den sozialen Netzwerken betroffen
Demokratische Gesellschaften brauchen freie Medien. Sie fungieren gewissermaßen als ihre Transmissionsriemen: Die Massenmedien kommunizieren die Anliegen all dieser Menschen und bringen Diskurse in Gang, in denen die unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft erkennbar werden, die es dann politisch auszutarieren gilt. Darum ist Pressefreiheit so wichtig: Das Recht der freien Meinungsäußerung, dazu zählt auch die Pressefreiheit, ist ein Grundrecht von Demokratien. Die Pressefreiheit stellt sicher, dass alle Reporterinnen und Reporter frei ihre Meinung äußern können. Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet weder öffentliche Kontrolle, noch freie Meinungsbildung statt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.
Bedrohung der Medien kommt von rechts
In Deutschland kommt die Bedrohung der Medien von rechts, veröffentlichte auch die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg in ihrem Dossier wie folgt: „Hinter den Übergriffen auf Medienschaffende, Hass- und Hetzkampagnen in Deutschland stecken größtenteils rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen. Von 103 registrierten Angriffen auf Medienschaffende 2022 konnten 87 dem extrem rechten, antisemitischen oder verschwörungsideologischen Spektrum zugewiesen werden. Die präferierte Kommunikation via Internet verstärkt deren Aggression, nicht nur, weil Verfasser oft anonym bleiben, sondern auch aufgrund der algorithmischen Abrichtung von Webseiten auf ihre Nutzer: Rechtsextreme kommunizieren bevorzugt über Foren in „Filterblasen“, die ihnen das eigene Weltbild widerspiegeln und sie weitgehend verschonen von den Sichtweisen anderer. Diese Plattformen gelten in der Szene als glaubhafte Quellen im Gegensatz zu den als „Lügenpresse“ geschmähten öffentlichen Medien, denen oft auch verschwörerische Machenschaften unterstellt werden“.
Laut REPORTER OHNE GRENZEN, dem Verein, in dem auch NACHRICHTEN REGIONAL seit vielen Jahren Mitglied ist berichtete, dass die Zahl der gewaltsamen Angriffe gegen Medienschaffende in Deutschland 2022 so hoch wie noch nie zuvor seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2015 war. 2020 hatte die Organisation mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland gezählt. Ein zentraler Grund der Attacken seien die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Gesellschaft.
Bundesregierung hatte Spyware Pegasus im Einsatz – Keine Strafe gegen Netzwerkbetreiber Thomas REPP?
Wie REPORTER OHNE GRENZEN weiter berichtet, sei auch die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung besorgniserregend, die eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht. 2021 sei zudem bekannt geworden, dass Deutschland, anders als zunächst behauptet, die Spyware Pegasus nutze. Nach Recherchen des internationalen „Pegasus-Projekts“ wurden bisher rund 200 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Ländern Ziel einer Überwachung durch Pegasus. https://www.lpb-bw.de/pressefreiheit
Die Ablehnung unabhängiger Medien und der freien Presse durch Teile der Gesellschaft habe sich in Deutschland immer häufiger in gewaltsamen Attacken entladen. Auch NACHRICHTEN REGIONAL ist seit längerer Zeit von solchen „üblen“ Attacken betroffen. Plattformbetreiber wie der Justizopferverein in München oder der Betreiber der privaten Plattform https://gehtrechtichleid.de verbreiten Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegen die Redakteurin von NR, ohne dass von staatlicher Seite bisher Abhilfe geschaffen wurde. Obwohl diesbezüglich bereits mehrere Strafanträge und Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt wurden, sind die beiden Plattformen immer noch offen. Ein untragbarer und unfassbarer Zustand, in dem sich unsere Bundesrepublik Deutschland derzeit befindet, https://justizopfer-info.de/aufklaerung-gegen-weitere-unwahrheiten-von-karin-hurrle-auf-blog-nachrichten-regional/.
Bei dieser Gelegenheit wird nochmals an die PETITION gegen „Haß und Hetze“ in den sozialen Netzwerken erinnert, die von den vier Initiatoren des 1. FC 08 Simone Henkes, Torsten Quell, Helge Waldburg und Michael Deigentasch ins Leben gerufen wurde. Unterstützer können diese PETITION immer noch unterzeichnen, https://www.openpetition.de/petition/online/initiative-gegen-hass-und-hetze-in-den-sozialen-netzwerken
Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und den Europäischen Staaten sind ein „heiliges“ Gut, und sollte deshalb auch nicht mit Füßen getreten werden. Es wird noch weiter über diesen Fall berichtet.
