Sergey Lagodinsky vom EU-Parlament übt harsche Kritik wegen der Verurteilung der georgischen Journalistin Mzia Amaglobeli
Die georgische Journalistin, Mzia Amaglobeli, wurde heute von einem georgischen Gericht nach mehr als 200 Tagen Untersuchungshaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf gegen Mzia Amaglobeli lautet auf „Angriff auf einen Polizeibeamten“. Sie wurde beschuldigt, am 12. Januar 2025 während eines Protests in Batumi den örtlichen Polizeichef, der sie beleidigt und tätlich angegriffen haben soll, geohrfeigt zu haben. Die georgische Staatsanwaltschaft verfolgt diese Tat strafrechtlich nach dem Artikel 353 § 1 des georgischen Strafgesetzbuches, der eine Freiheitsstrafe von vier bis sieben Jahren vorsieht. Lokale und internationale Rechtsexpert*innen, Menschenrechtsorganisationen und zivile Gruppen halten diese Klassifizierung für unbegründet und unverhältnismäßig. Sie argumentieren, die Tat sei höchstens eine administrative Ordnungswidrigkeit wie „beleidigendes Verhalten gegenüber einem Polizeibeamten“ (Artikel 173) – nicht eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Die Verteidigung bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert und zur Einschüchterung kritischer Journalist*innen gedacht.
Die Verurteilung von Mzia Amaglobeli sorgt international für Empörung. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die georgischen Behörden kritische Medien unter Druck setzen – darunter jüngst die Beschlagnahmung des Vermögens der unabhängigen Portale Batumelebi und Netgazeti aufgrund umstrittener Steuerforderungen. Amaglobeli gilt vielen als Symbol für den wachsenden Druck auf kritische Stimmen in Georgien.
Der Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest im Europäischen Parlament (die unter anderem für Georgien zuständig ist) und Fraktions-Vize der Grünen, Sergey Lagodinsky, kommentiert die Verurteilung der georgischen Journalistin Mzia Amaglobeli zu 2 Jahren Haft wie folgt: „Protest ist kein Verbrechen – und Journalismus ist keine Bedrohung! Wir fordern die georgische Regierung mit Nachdruck auf, Mzia Amaglobeli unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sämtliche konstruierten Vorwürfe fallenzulassen und die Einschüchterungskampagne gegen unabhängige Medien sofort zu beenden. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss die Presse schützen, nicht verfolgen. Die Welt schaut genau hin – denn der gesellschaftliche Frieden innerhalb des Landes und die Zukunft Georgiens in Europa stehen auf dem Spiel“, erklärt der Grünen-EU-Abgeordnete Lagodinsky
