Sie bitten Innenminister Roger Lewentz (SPD) um ein Gespräch – CDU-Landtagsfraktion hat kein Verständnis für kurzsichtige Personalplanungen der Landesregierung

Laut SWR Aktuell vom 28.09.2017 kritisieren rheinland-pfälzische Polizeischüler ihren geplanten Einsatz beim „Tag der Deutschen Einheit“ in Mainz und bitten Innenminister Roger Lewentz (SPD) um ein Gespräch. Dies sei schon der vierte Einsatz in diesem Jahr – nach Fastnacht, der 70-Jahr-Feier des Bundeslandes und der Beisetzung von Altkanzler Kohl. Das zeige, dass Rheinland-Pfalz zu wenige Polizisten habe. Außerdem stünden jetzt Prüfungen an. Auch die CDU-Opposition im Mainzer Landtag kritisierte, Polizeischüler seien nicht zum Lücken schließen da. Auch die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei kritisiere, dass zum wiederholten Mal Polizeischüler aufgrund von akutem Personalmangel in Großeinsätze – wie nun zur Absicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz – geschickt würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Polizeischüler sind nicht dazu da, immer wieder Lücken zu schließen, die aufgrund einer kurzsichtigen Personalplanung der Landesregierung entstanden sind“.

Wer über viele Jahre hinweg weniger Polizeianwärter zur Ausbildung einstelle als im Innenministerium selbst an Abgängen aufgrund von Pensionierungen prognostiziert würden, dürfe sich nicht wundern, wenn die Polizeistärke sinke. Nirgendwo in Deutschland würde es so wenig Polizisten pro 100.000 Einwohner wie in Rheinland-Pfalz geben. Da helfe es auch nicht, wenn Herr Lewentz immer wieder die Zahl der aktuellen Neueinstellungen betont. „Wer mit dem Aufzug von minus 8 nach minus 5 fährt, ist immer noch unter der Erde“, äußert Lammert weiter.

Betroffen von dieser schlechten Personalpolitik seien aber nicht nur die Polizeischüler, sondern die Polizistinnen und Polizisten insgesamt. Rund 2 Mio. Überstunden sprechen eine deutliche Sprache. Durch die sehr angespannte Personalsituation bei der Polizei sei die Belastung für die einzelnen Beamtinnen und Beamten erheblich gestiegen. Wenn es nicht Polizisten gäbe, die freiwillig über das Pensionierungsalter hinaus weiterarbeiten, würde die Situation noch schlechter aussehen, so die weitere Kritik. Dringend notwendig sei deshalb eine Erhöhung der Einstellungszahlen und eine Kapazitätserweiterung bei der Polizeihochschule. (red.)