hr-online berichtete am 11.4.2011 über die Polizei-Mobbingaffäre Zahn bei der Frankfurter Polizei. Das Land akzeptiere das Urteil des Landgerichts und lehne eine Berufung ab. Ex-Chefermittler Jochen Zahn könne dadurch nun 8.000 Euro Schmerzensgeld erhalten. Das Land werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts einlegen, habe laut hr-online Innenminister Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden gesagt. Das Land wolle den Prozess abschließen und damit in Kürze einen Schlussstrich unter die Affäre um den Frankfurter Ex-Cheffahnder Jochen Zahn setzen.
„Zahn hatte geklagt, weil die frühere Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei, Sabine Thurau, ihn im März 2006 öffentlich schwerer Dienstvergehen beschuldigt und vorverurteilt hatte. Keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe sich bestätigt.
Das Gericht rehabilitierte den Beamten und verurteilte das Land im März zu einem Schmerzensgeld von 8.000 Euro. Voraussichtlich wird das Urteil rechtskräftig, weil auch Zahns Anwalt angekündigt hatte, keine Berufung einzulegen. Beide Parteien hatten dazu vier Wochen Zeit.
Noch keine Entscheidung über Thuraus Zukunft
Minister Rhein kündigte zudem ein baldiges Treffen mit dem Beamten an, bei dem er sich vor allem dafür entschuldigen werde, dass das Disziplinarverfahren so lange gedauert habe. Rhein hatte bereits früher zugesichert, dass Zahn an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren könne, falls er das wolle.
Nun richtet sich das Interesse auf die Frankfurter Ex-Vize-Polizeipräsidentin und derzeit beurlaubte Präsidentin des Landeskriminalamts Thurau. Zu ihrer Zukunft wollte sich Rhein nach damaligen Pressemitteilungen nicht äußern. Das Land werde darüber nach Abschluss der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen entscheiden, sagte er.
Klärendes Gespräch – Rhein trifft gemobbten Polizisten
Wie hr-online am 3.5.2011 weiter berichtete, hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) den Frankfurter Ex-Cheffahnder Jochen Zahn Anfang Mai empfangen. Der Polizist, der Opfer einer Mobbing-Affäre wurde, hatte Rhein einiges zu sagen. „Das Gespräch zwischen Rhein und dem rehabilitierten Polizisten dauerte rund 90 Minuten. Rhein brachte Zahn danach persönlich zur Tür, wollte gegenüber dem hr aber keine Stellungsnahme abgeben. Der ehemalige Frankfurter Fahndungsleiter Zahn äußerte sich dagegen: Das Gespräch sei „intensiv und angenehm“ gewesen, sagte der 52-Jährige dem hr. Ihm sei es nicht um eine Entschuldigung gegangen, die der Minister öffentlich angekündigt hatte.
„Soweit ich das überblicken kann, muss sich Herr Rhein nicht bei mir entschuldigen. Er ist derjenige, der am allerwenigsten für die Sache kann“, so Zahn. Er sei zu dem Treffen nach Wiesbaden gegangen, weil er Rhein „ein paar Dinge erzählen wollte, um Klarheit in gewisse Vorgänge zu bringen“. Zudem wollte Zahn, dass der Minister ihm „ein Ohr leiht für die Probleme, die wir die ganze Zeit hatten und noch haben“.
Zahn: „Altfälle müssen aufgearbeitet werden“
Zahn war zum Opfer einer Mobbing-Affäre geworden. Seit 2006 hatte man ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen, was zu seiner Versetzung nach Offenbach führte. Erst vor Kurzem rehabilitierte ein Gericht ihn, Zahn erhielt Schmerzensgeld. Die Landesregierung erkannte an, dass Zahn Unrecht widerfahren war.
Bei der Polizei sieht der 52-Jährige noch einigen Aufklärungsbedarf, auch wenn es seiner Ansicht nach kein systematisches Mobbing, sondern vorwiegend Einzelfälle gebe. Die Situation habe sich schon verbessert, Altfälle müsste aber noch aufgearbeitet werden.
Ermittlungen gegen Thurau dauern an
In den Fokus rückt damit wieder verstärkt die beurlaubte Präsidentin des Landeskriminalamts Sabine Thurau. Vor ihrer Ernennung war sie Polizei-Vize in Frankfurt und soll das Mobbing gegen den Beamten Zahn vorangetrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thurau wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage in der Affäre. Innenminister Rhein hat ihr berufliches Schicksal vom Ergebnis der Ermittlungen abhängig gemacht“, so hr-online.
