Die deutsche Staatsanwaltschaft -„Objektivste Behörde der Welt“ oder doch nur ein Handlanger der Politik? – Und warum Polzisten AfD wählen?
Schon lange bestehen Zweifel, ob Deutschland noch als Rechtsstaat bezeichnet werden kann. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft liefern sich ein Rollenspiel, das den Verdacht aufkommen lässt, dass beide nur Handlanger der Politik sind und nicht mehr die Gesetze unseres Landes befolgen. Und es gibt viele Beispiele und Fälle, die diesen Verdacht nähren.
Zwar werden oft vorschnelle Meinungen über die Polizei gebildet, weil wieder ein „armer“ Krimineller für Aufsehen gesorgt hat und ein Polizist durch Messerstecherei ums Leben kam. Dann ist das Jammern groß, die Politik bedauert solche Vorfälle, hat aber bis heute nicht dafür gesorgt, dass es eine Gesetzgebung gibt, um solche schwerwiegenden Handlungen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Die Polizei hat es schwer, das sieht auch im Zweifel die Bevölkerung. Oft sind der Polizei auch die Hände gebunden, wenn sie für Recht und Ordnung sorgen sollen. Und die Politik lässt ihre Staatsdiener oft im Regen stehen. Was steht näher, als die Partei, die (AfD) zu wählen, die versprechen, für Recht und Ordnung in unserem Lande zu sorgen?
So sieht es auch der Experte Rafael Behr von der Polizeiakademie Hamburg. „Die Polizisten gelten einerseits als unsere Helden, andererseits werden sie nicht geliebt, das ist ein Dauerthema“, sagt der Polizeiforscher. In dem Buch „Warum Polizisten AfD wählen“, sind die Gründe niedergeschrieben, die Probleme kennt auch die Politik, die unsere Gesetze macht. In der Kurzbeschreibung im Buch heißt es: „Die Polizei dein Freund und Helfer? Für viele Bürger war das bislang so und viele sehen es immer noch so. Doch die Polizei selbst gerät immer mehr ins Fadenkreuz von Extremisten und Extremistenverstehern, von kriminellen Familienclans, wirren Einzeltätern, organisierter Kriminalität und randalierenden und plündernden Migrantenmobs. Doch wer steht zur Polizei?
Sicher keine Parteivorsitzenden, die sich mit linksextremen und staatszersetzenden Schlägern, Brandstiftern und Gewaltverbrechern gemein machen. Aber auch nicht Vertreter von Regierungsparteien, die beim kleinen Lüftchen die Fahne im Winde drehen. Ebenso wenig diejenigen Journalisten, die viel von Polizeigewalt sprechen, aber zugleich die immer extremer werdende Gewalt gegen die Polizei verharmlosen oder gar rechtfertigen und am Ende sogar Polizeibeamte auf dem Müll entsorgt sehen wollen. Die Polizei hat es schwer. Sie hat wenig Freunde und dafür immer entschlossener auftretende Feinde. Die Knochen von Polizeibeamten bekommen die Erosion des Rechtsstaates und die Fehlentscheidungen von Innenministern, wie beispielsweise beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, immer häufiger zu spüren. Was denken und fühlen Polizeibeamte in diesen Zeiten? Wie ist ihre Sicht der Dinge? Dieses Buch gewährt Einblicke und lässt die zu Wort kommen, die sonst oftmals als stumme Sündenböcke dienen, die Polizei“.
Politische Debatten sind oft polemisch. Kaum jemand denkt darüber nach, was all diese Erlebnisse mit Polizisten machen. Und wie fühlt es sich an Tag für Tag, Nacht für Nacht an sozialen Brennpunkten unserer Gesellschaft unschöne Dinge zu erleben? Und wie es sich anfühlt, wenn man kommt, um zu helfen, und am Ende selbst beschimpft wird, oder angespuckt oder gar angegriffen wird? Was machen aber auch die politischen, oft polemischen Debatten mit Polizisten, die auch den Kopf für all die Versäumnisse von Politik und Gesellschaft hinhalten und für unser aller Sicherheit sorgen müssen. Wer nicht selbst erlebt oder miterlebt hat, was Polizisten in ihrem Arbeitsalltag erleben, sollte sich mit voreiligen Schlüssen zurückhalten. Die Polizei braucht den Rückhalt der Gesellschaft und ihr Vertrauen. Vertrauen, dass die Polizei weiß, wen sie wann kontrolliert. Vertrauen, dass sie dies nicht aus einem rassistischen Motiv heraustut“.
Auch die Staatsanwaltschaft gilt in unserem Land als Machtmonopol?
Auch die Stellung der Staatsanwaltschaft im deutschen Rechtssystem ist seit jeher umstritten. Die Schaffung der Institution der Staatsanwaltschaft sollte im damaligen Preußen das gegenüber den Strafgerichten vorherrschende Misstrauen verstummen lassen, einen „Wächter des Gesetzes“ schaffen und für die Kontrolle der Polizeibehörden sorgen. Es wurde eine in das hierarchische System der Exekutive eingegliederte Behörde geschaffen, welche bis zum heutigen Zeitpunkt in nahezu unveränderter Form besteht. Dies wirft die Frage auf, ob die deutsche Staatsanwaltschaft in der existierenden Form überhaupt noch zeitgemäß ist.
Das Urteil des EuGH vom 27.5.2019 – C-508/18 hat die Diskussion über die Stellung der deutschen Anklagebehörde, insbesondere über deren Weisungsgebundenheit, neu entfacht. Der EuGH widerspricht darin inzident der Auffassung, die deutsche Staatsanwaltschaft sei die „objektivste Behörde der Welt“. Er schreibt ihr aufgrund deren Eingliederung in das System der Exekutive und des gegenüber ihr bestehenden Weisungsrechts, externe Beeinflussbarkeit zu. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe zwar eine wesentliche Rolle im Ablauf der Strafverfahren inne und sei damit eine an der Strafrechtspflege beteiligte Behörde, sie sei aber im Gegensatz zu den meisten Staatsanwaltschaften der EU aufgrund des Weisungsrechts nicht unabhängig organisiert und könne daher nicht unter den Begriff der „ausstellenden Behörde“ i.S.d. Europäischen Haftbefehls subsumiert werden. Mit dem Urteil vom 12.12.2019 hat der EuGH diese Rechtsprechung bestätigt und präzisiert. Er stellt klar, dass lediglich das externe Weisungsrecht in Einzelfällen, nicht aber das allgemeine Weisungsrecht, gegenüber der Staatsanwaltschaft diese daran hindert vollständig unabhängig zu sein. Auch wenn der EuGH keine unabhängige deutsche Staatsanwaltschaft fordert, so könnte das Urteil als Anstoß dafür gesehen werden, dass auch Deutschland der europäischen rechtspolitischen Entwicklung, hin zu einer unabhängigen Anklagebehörde, folgen sollte. Das war aus der Kriminalpolitischen Zeitung, Ausgabe 4/2024 nachzulesen, siehe LINK dazu: https://kripoz.de/2020/03/18/die-deutsche-staatsanwaltschaft-objektivste-behoerde-der-welt-oder-doch-nur-ein-handlanger-der-politik/
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte allerdings am 25.06.2029 die Entwicklungen bereits negativ bewertet. Der warnte schon damals vor einem Rechtsruck der Sicherheitsbehörden. Experten sehen allerdings manche Affinität, warnen allerdings vor pauschalen Urteilen, siehe LINK des Berichtes von Die ZEIT. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/afd-polizei-naehe-parteien-cdu-friedrich-merz
Wie nah stehen sich AfD und Polizisten?
Die Tatsache, dass Polizistinnen und Polizisten und deren Arbeit nicht wertgeschätzt werden ist so alt wie die Polizei selbst. Die ZEIT online schreibt weiter: „nach anhaltenden Rassismusvorwürfen gegen die Polizei hat das Bundesinnenministerium eine Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei in Auftrag gegeben. Je nach Bundesland antworteten sechs bis 33 Prozent, Hamburg und Baden-Württemberg nahmen nicht teil. Im April 2023 erschien ein erster Zwischenbericht. Demnach soll es eine große Anzahl von Polzistinnen und Polizisten geben, die stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüberstehen. Teilweise soll das Ergebnis den Tendenzen der Gesamtbevölkerung stehen, bei islamfeindlichen Haltungen und Voruteilen gegen obdachlose Menschen gehen sie jedoch darüber hinaus. Eine Studie, die sich ausschließlich auf Rassismus bei der Polizei bezieht, lehnte der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer allerdings vehement ab.
Hier noch ein Interview des Buchautors Sebastian Wippel mit dem Bundesvorstand der Deutschen Polizei: https://www.gdp.de/Bundesvorstand/DP/Jahrgang/2024/02/SN_2024_02.pdf
