Auch gegen den Journalisten wurde das Verfahren ohne Geldauflage wegen Geringfügigkeit eingestellt
Laut SWR-Bericht vom 04.11.2022 wird auf Antrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Strobl (CDU) wegen Verrat von Dienstgeheimnissen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingestellt. Er habe zuvor einer Geldauflage von 15.000 Euro zugestimmt, damit das Verfahren eingestellt werde. Gegen den Journalisten, der das Anwaltsschreiben eines hochrangigen Polizisten wegen sexuellen Belästigungen veröffentlicht hatte, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beantragt, das Strafverfahren gegen ihn ohne Geldauflage wegen Geringfügigkeit einzustellen. Es muss nur noch das Landgericht diesen Anträgen zustimmen. Ein Entlassungsantrag gegen Strobl ist laut SWR-Bericht letzte Woche im Landtag gescheitert. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/staatsanwaltschaft-schliesst-ermittlungen-gegen-strobl-ab-100.html
Laut weiterem Bericht des SWR vom 08.11.2022 muss sich nun auch eine Polizeibeamtin verantworten, weil sie Teile eines Videotelefonates mit dem Inspekteur der Stuttgarter Polizei mitgeschnitten haben soll. Er soll die fraglichen Äußerungen in Bezug auf sexuelle Belästigungen gegenüber der Polizeibeamtin geäußert haben. Wegen Verletzung der Vertraulichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Ende letzten Jahres auch gegen sie. Gegen diesen ranghohen Polizeibeamten von Baden-Württemberg, der inzwischen suspendiert ist, wurde inzwischen Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben, weil er diese Beamtin zu sexuellen Handlungen veranlasst haben soll, heißt es weiter im SWR-Bericht.
Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei wegen dieser Polizei-Affäre erheblich unter Druck geraten. Der Minister hatte nach eigenen Angaben ein Anwaltsschreiben des Juristen des Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten weitergereicht. Da Strobl zustimmte, eine Geldauflage von 15.000 Euro zu zahlen, soll nun das Verfahren gegen den Innenminister eingestellt werden. Strobl soll allerdings Minister auf Bewährung bleiben. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-affaere-strobl-ermittlungen-beamtin-bw-100.html
