Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hält weiter zu Innenminister Strobl (CDU)
Auch nach einem Jahr der Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Polizei-Affäre um einen ranghohen Polizeibeamten, dem sexuelle Belästigungen an einer Polizeibeamtin vorgeworfen wurden, und der inzwischen suspendiert wurde, ist im Untersuchungsausschuss des Landtags anscheinend kein Weiterkommen zu erkennen. Ermittelt wurde auch gegen einen Journalisten der Stuttgarter Zeitung, weil von Innenminister Strobl das Anwaltsschreiben des Polizeibeamten an die Presse durchgestochen wurde. Das Strafverfahren gegen Strobl wurde gegen eine Geldzahlung von 15.000 Euro inzwischen eingestellt, das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten ist ebenfalls eingestellt worden, allerdings ohne Geldauflage. Auch Nachrichten-Regional hatte am 10.11.2022 darüber berichtet,
Aufzeichnungen des SWR gibt viele Einblicke im Untersuchungsausschuss
Sowohl Ministerpräsident Kretschmann, wie auch der Journalist, an den Strobl das Schreiben weitergegeben hatte, wurden im Untersuchungsausschuss befragt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, vom SWR wurde am 21.11.2022 die Befragung im Untersuchungsausschuss aufgezeichnet, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/u-ausschuss-polizei-affaere-kretschmann-journalist-100.html. Wie dem Video-Beitrag vom SWR zu entnehmen ist, hatte sich der Journalist wie folgt geäußert: „Die Polizei Baden-Württembergs hat ein strukturelles Führungsproblem, in dem persönliche Verbindungen mehr gelten als Eignung und Befähigung. Erst recht auf Kritik und das Aufzeigen von Mängeln“. Harsche Kritik ging an die Staatsanwaltschaft. Mit ihren Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft unterbunden, dass der Journalist weiterhin über die Affäre und die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei berichten konnte. Der Gedanke scheine nicht fern, dass die Ermittlungen lediglich erfolgt seien, um einen kritischen Journalisten ruhigzustellen.
Auch der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke (FDP) als Teil der Opposition nahm kein Platt vor den Mund. Er äußerte gegenüber dem SWR wie folgt: „Es ist offensichtlich so, dass es ein Ministerium überhaupt nicht im Griff hat, dass es dort Trinkgelage gibt, dass es dort Seilschaften gibt. Das ist erschreckend, was sich dort für ein Bild für die Öffentlichkeit auftut“.
Laut SWR-Bericht vom 21.11.2022 habe Ministerpräsident Kretschmann gegenüber dem Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Vorwürfe gegen Innenminister Strobl im Zusammenhang mit der Affäre um den Inspekteur der Polizei die grün-schwarze Landesregierung belastet habe. Das Regierungshandeln sei aber zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen.
Wie es jetzt mit der Polizei-Affäre in Baden-Württemberg weitergeht, muss abgewartet werden. Wir bleiben auf jeden Fall für unsere Leserinnen und Leser am Ball, und werden Sie auf dem Laufenden halten.
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