Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion frägt: Will die Landesregierung einen Konkurs verschleiern?
von Karin Hurrle
Um den gescheiterten Fluhafen-Hahn-Verkauf geht der politische Streit im rheinland-pfälzischen Landtag weiter. Während sich Innenminister Lewentz wegen der Berichterstattung im Trierischen Volksfreund vom 02. Juli 2016 wegen des Vergabeverfahrens rechtfertigt, äußert der CDU-Europa-Abgeordnete Werner Langen: „Nicht die EU, sondern die Landesregierung trägt die Verantwortung für den Verkauf des Flughafens Hahn“. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte heute: „Der Tenor der Berichterstattung ist nicht zutreffend, weil die EU sehr wohl den Zuschlag für den Meistbietenden verlangt“. Grundlage sei das EU-Recht, heißt es weiter, das von Mitgliedstaaten verlange, sich bei Beteiligung und Verkauf von Unternehmen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer zu verhalten, um Wettbewerbsverzerrungen aus Steuergeldern zu vermeiden. Dieser sog. Private-Investor-Grundsatz sei Entscheidungspraxis von EU-Kommission und EuGH. Nach einer Rückfrage beim Wirtschaftsunternehmen KPMG wollten sich diese zu der Auftragsvergabe selbst nicht äußern, sie verwiesen auf die Homepage des Innenministerium, wo einiges nachzulesen sei. Weiter war zu hören, dass man KPMG wohl einen „Maulkorb“ verpasst habe.
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ist verärgert, sie frägt, ob die Landesregierung einen Konkurs verschleiern will? Im Verkaufsprozess zum Flughafen Hahn versuche die rheinland-pfälzische Landesregierung zum wiederholten Male, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. „Aus dem Nürburgring-Desaster hat Innenminister Lewentz offensichtlich nichts gelernt“, betonte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sogar. Innenminister Lewentz habe die Abgeordneten und die Öffentlichkeit getäuscht, als er wiederholt behauptet habe, die EU-Kommission habe verlangt, dem Meistbietenden den Flughafen Hahn zu verkaufen und – so Lewentz in den Ausschusssitzungen in Mainz – sogar ausdrücklich verboten (!), die Businessmodelle der Anbieter zu prüfen. Die Landesregierung habe den Verkaufsprozess und die künftigen „Subventionen“, vermischt. Die EU-Kommission werde die Subventionen prüfen und genehmigen. Der Verkaufsprozess sei davon zu trennen. Selbstverständlich könnte die Landesregierung Verkaufsbedingungen im öffentlichen Interesse definieren.
Die EU-Kommission prüfe im Nachhinein auf der Grundlage des Kaufvertrages, ob und unter welchen Bedingungen Subventionen gezahlt wurden, bzw. künftig gezahlt werden sollen. Selbstverständlich sei der Verkäufer als Eigentümer verpflichtet, nicht nur die Bonität, sondern auch das Konzept für den Flughafen Hahn, die Region und die Arbeitsplätze zu prüfen, so Langen weiter. Die Verantwortung auf Dritte, die Beratungsgesellschaft KPMG und die EU-Kommission, abzuschieben, sei typisch für diese Landesregierung. Aus seiner Sicht sei die Verschleierungstaktik der Landesregierung mit der Verschleppung der Entscheidung bis nach der Landtagswahl gescheitert. Ministerpräsidentin Dreyer müsse jetzt alle Verträge, Gespräche, Anträge in Brüssel und Recherchen auf den Tisch legen.
Seit 2014 sei bekannt, dass die EU-Leitlinien für Regionalflughäfen bis 2024 bestimmte Subventionen erlauben würden. Der Sinn solcher Leitlinien sei es, dass alle Zuschüsse und Subventionen innerhalb der Höchstgrenzen dieser Leitlinien von der EU vorbehaltlich einer Prüfung als genehmigt gelten könnten. Entweder würden die Zusagen an den chinesischen Käufer weit oberhalb der Höchstgrenzen liegen oder die Landesregierung habe die Leitlinien und ihre Bedeutung für die Beurteilung wettbewerbsverzerrender Subventionen nicht verstanden, so Langen. Nach Ansicht von Langen hätte die Landesregierung ein Kaufangebot, das zur Schließung des Flughafens Hahn führt, ohnehin nicht zustimmen dürfen, wenn sie noch einen Rest von politischer Verantwortung für die Region und die Arbeitsplätze habe. „Oder ist das „Verkaufsspektakel“ nur ein Vorläufer für ein Konkursverfahren wie am Nürburgring?“ fragt Langen abschließend.
