Linksfraktion: „Es kann nicht sein, dass potentielle Flüchtlinge daran gehindert werden sollen, ihr Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen“, sagte Lay dem NDR

Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR Politikmagazin „Panorama 3“ vorliegt. Nach Angaben einer Sprecherin prüft die Bundespolizei Reisedokumente und berate die örtlichen Behörden bei der Prüfung von Visumsunterlagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, kritisiert den Einsatz der Bundespolizei an ausländischen Flughäfen als ein fragwürdiges Mittel der Asylpolitik. „Es kann nicht sein, dass potentielle Flüchtlinge daran gehindert werden sollen, ihr Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen“, sagte Lay dem NDR. Sie müssten zumindest die Chance bekommen, ihr Recht auf Asyl in Deutschland wahrzunehmen. Laut Antwort des Bundesinnenministeriums sind die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auf insgesamt 22 Flughäfen tätig.

Darunter unter anderem in Griechenland, der Türkei, dem Kosovo, Russland, der Ukraine, China und Iran. (red.)