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Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer: Eltern von mutmaßlichen IS-Anhängern fordern politische Unterstützung bei Rückholung von Angehörigen aus syrischen Lagern und Gefängnissen

von Karin Hurrle
15.06.2019
in Politik
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Auswärtiges Amt: Aus dem Irak inzwischen 15 Kinder nach Deutschland zurückgeholt 

Mainz. Eine Gruppe von Eltern in Deutschland, deren Angehörige als mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS in Lagern und Gefängnissen in Syrien festsitzen, fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung bei der Rückholung der Personen nach Deutschland. In einem offenen Brief an Seehofer, der dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt, berufen sich die Eltern auf das „in den Menschenrechtskonventionen verankerte Grundrecht auf eine Rückkehr in ihr Heimatland“.  Zwar befürworte man eine Einzelfallprüfung. Personen, die sich beim IS strafbar gemacht hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik dürfe „nicht aufs Spiel gesetzt“werden. Demgegenüber stehe die Tatasache, dass die Lager in Syrien überfüllt seien und der hygienische Zustand dort „katastrophal“. Zudem seien ihre Angehörige in den Lagern und Gefängnissen „noch immer der menschenverachtenden Ideologie des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ ausgeliefert“. Ein weiteres Abwarten verbessere die Situation nicht, das Problem werde sich nicht „in Luft auflösen“. Eine Rückholung sei etwa über das Internationale Rote Kreuz möglich. Nach eigenen Angaben haben die Eltern bereits „alle nötigen Daten über die Identitäten und die deutsche Staatsangehörigkeit“ ihrer Verwandten an das Auswärtige Amt übersendet. Unterzeichner des offenen Briefs ist der aus Hamburg stammende Danisch Farooqi, dessen ehemalige Frau 2014 mit dem gemeinsamen Kind nach Syrien zum IS ging. Aufgelistet sind zudem die Initialen von 15 weiteren Personen.  Das Auswärtige Amt teilte dem SWR auf Anfrage schriftlich mit, die Bundesregierung prüfe, „mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, vor allem Kindern, auch in humanitären Fällen, eine Rückführung nach Deutschland zu ermöglichen.“ Man versuche in „prekären Einzelfällen“ vor allem Kindern über Partnerorganisationen medizinische Hilfe zukommen zu lassen. In Bezug auf den Irak, betreue man derzeit acht deutsche Staatsangehörige „sowie eine einstellige Anzahl an Kindern“. Seit Inhaftierung der ersten IS-Unterstützer im Irak Mitte 2017 hätten bisher 15 Kinder in Begleitung von Angehörigen aus dem Irak ausreisen können. (red.)

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