MdEP Buchner: Cañete als Kommissar nicht tragbar

„Wenn Spanien Cañete nicht als Kandidat zurückzieht, kann ich der neuen EU-Kommission mein Vertrauen nicht aussprechen“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied es Europäischen Parlaments (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP). Die Nominierung von Miguel Arias Cañete als Kommissar für Klimaschutz und Energie sei Ausdruck der seit Jahren verfehlten Energiepolitik der Europäischen Union. Der designierte Kommissar besaß Anteile an zwei Ölfirmen. Als spanischer Umweltminister befürwortete Cañete die Förderung von Schiefergas und den Import von Öl aus Kanada. Kanadisches Öl ist wegen der Ausbeutung von Teersandvorkommen besonders umweltschädlich.

Derzeit fördert die EU Kohle- und Atomkraftwerke deutlich stärker als Erneuerbare Energien, kritisiert Buchner weiter. „Dabei sind die versteckten Subventionen noch nicht einmal eingerechnet“, so der Europaabgeordnete. So werden etwa die Kosten für Klimaschäden oder die „Endlager“-Suche für atomaren Abfall dem Steuerzahler in Rechnung gestellt und nicht den Konzernen. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit will die EU-Kommission nun Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point genehmigen. Für Hinkley Point betragen die Subventionen mehr als 11 Cent pro Kilowattstunde (zuzüglich Inflationsausgleich). Das ist mehr, als grüner Strom aus Solarparks an Beihilfen erhält. „Ohne Subventionen ist der Meiler nicht konkurrenzfähig, womit die Mär von der billigen Atomkraft endgültig widerlegt ist“, so Buchner abschließend. (red.)