Forderung: Politische Verfolgung von Journalisten im Gerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal/Speyer muss ein Ende haben von Karin Hurrle In einem „offenen Brief“ an den Präsidenten des Landgerichts Frankenthal, Harald Jenet, fordert die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL ein Ende der politischen Verfolgung von Journalisten im Amtsgerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal/Speyer. Mit Blick auf die schwindende „Pressefreiheit“ hätten sich viele Journalisten, Recherche-Teams und Whistleblower mittlerweile innerhalb Deutschland zusammen getan, um Missstände und Korruption aufzudecken, die immer wieder von Staatsgewalt, wie Polizei und Staatsanwaltschaften, versucht würden vertuscht zu werden. In ihrem jahrelangen Kampf um die „Pressefreiheit“ habe sie mit ihrem eigenen Medium nicht nur viele Nachteile erlebt. Vielmehr habe ihr ihre Berichterstattung sogar kürzlich eine Haftstrafe ohne Bewährung verschafft, und dies in einem demokratischen Land wie Deutschland. Seit Jahren sei sie als Redakteurin bereits Mitglied bei REPORTER OHNE GRENZEN (ROG), um gerade verfolgte Journalisten in diktatorischen Ländern zu unterstützen. Inzwischen wisse man von Journalisten-Kollegen und Whistleblowern, dass auch Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland von der Staatsgewalt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden, und zwar immer dann, wenn Missstände, wie Betrug und Korruption aufgedeckt würden und darüber berichtet wird. NR und ihr Recherche-Team wurden auf einige Fälle, u.a. beim Familiengericht des Amtsgerichts Neustadt aufmerksam gemacht, wo Kindesentzug und Kinderhandel vertuscht und Betrug in Ehescheidungsprozessen toleriert werde. Dem Präsident des Landgerichts Frankenthal wird außerdem mitgeteilt, dass der Redaktion von NR diesbezügliche Unterlagen und Schriftstücke zugespielt wurden. Auch hat unsere Redaktion Hinweise erhalten, dass gegen eine Richterin des Amtsgerichts Neustadt kürzlich Strafantrag gestellt wurde, und zwar wegen Unterschlagung von Beweismitteln und Strafvereitelung im Amt. Unsere Redaktion wird immer wieder auf „Willkür-Urteile“ beim Amtsgericht Neustadt aufmerksam gemacht, weil politische Mandatsträger die Finger im Spiel haben. Und hier wird auf den Strafantrag von Direktor Frey (FDP) vom 24.03.2015 gegen NACHRICHTEN REGIONAL wegen des Berichts vom 16.03.2015 verwiesen. In seinem Brief motiviert er regelrecht die ehemalige Gerichts-Präsidentin, seinen Strafantrag zu unterstützen, was ihrem Schreiben vom 25.03.2015 an den Leitenden Oberstaatsanwalt zu entnehmen ist. Seit dieser Zeit wollen die Strafverfahren gegen die Redakteurin von NR nicht enden. In dem „offenen Brief“ an Präsident Jenet wurde weiter darauf hingewiesen, dass sogar das URTEIL von Richter AMATO vom 25.02.2020 gefälscht wurde, weshalb dieses URTEIL mit Schreiben vom 01.04.2020 angefochten wurde. Eine entsprechende Antwort ist bisher ausgeblieben. Nur soviel: Der bisherige Pflichtverteidiger von NR, Thomas Saschenbrecker, ist am 03.11.2017 tödlich verunglückt, und zwar mitten in dem laufenden Verfahren. Die Neustadter Rechtsanwältin, die als Nachfolgerin die Pflichtverteidigung vom Amtsgericht Neustadt übertragen wurde und die Berufung gegen das URTEIL am 26.02.2020 eingelegt hatte, ist mittlerweile auf längere Zeit erkrankt. Spätestens jetzt müsste allen Verfahrensteilnehmern ein „Licht“ aufgehen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Kaum war nämlich das URTEIL von Richter AMATO am 25.02.2020 gefällt, erhielt NR eine erneute Strafanzeige von Direktor Frey. Denn unsere Redakteurin erhielt am 18.03.2020 einen Anruf von der Kripo Haßloch, worüber eine Aktennotiz verfasst wurde. Ein entsprechendes Schreiben vom sachbearbeitenden Staatsanwalt Dr. Hempelmann folgte am 03.04.2020, obwohl er genau wußte, dass es keinen Anlass für einen Strafantrag wegen dieser Berichterstattung gab. Gegen Staatsanwalt Dr. Hempelmann wurden bereits mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Leitenden Oberstaatsanwalt gestellt, das letzte Mal am 26.02.2020. Wegen des Haftbefehls, der am 07.11.2019 von Richter AMATO gegen die Redakteurin von NR auf Veranlassung des anklagenden Staatsanwalts Seifert ausgestellt wurde, wurde Strafantrag wegen Freiheitsberaubung gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus. Der „Fall Kuwalewsky“, über den NR seit 2014 regelmäßig berichtet hatte und der Staatsanwaltschaft Frankenthal einige unserer Rechercheberichte zu Ermittlungszwecken zur Verfügung gestellt wurden, wird ab 18. Juni 2020 beim Amtsgericht Neustadt wieder neu aufgerollt. Er bringt hoffentlich bald Licht ins Dunkel, um die wahren Täter zu überführen. NACHRICHTEN REGIONAL hatte über die Zusammenhänge zwischen Amtsgerichts Neustadt und des Amtsgerichts Ravensburg aufgeklärt und am 15. Mai 2020 und am 16. Mai 2020 ausführlich darüber berichtet. Über einen weiteren Fall beim Amtsgericht Neustadt und den Strafantrag gegen die Neustadter Richterin wird demnächst gesondert berichtet. Wir bleiben für unsere Leserinnen und Leser am Ball!!
