Durchsuchungen in acht Objekten in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – Ermittlungen wegen schweren staatsgefährdeten Straftaten

Die am 12. April an der bulgarischen Grenze zur Türkei festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten kommen nach Recherchen von „Panorama 3“ im NDR Fernsehen größtenteils aus Norddeutschland. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte dem Politikmagazin, dass es im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen in acht Objekten in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gab. „Wir ermitteln wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gegen sechs Personen. Alle sind dem Haftrichter vorgeführt worden“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, Nana Frombach. Die Festgenommenen waren offenbar auf dem Weg nach Syrien und wurden wegen mutmaßlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um junge Männer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. Sie befinden sich inzwischen in Hamburg in Untersuchungshaft.

Nach Informationen des bulgarischen Sicherheitsdienstes DANS war gegen die Männer in Deutschland ein Ausreiseverbot verhängt worden. Inzwischen wird Kritik laut: „Wir finden es fahrlässig, dass eine größere Gruppe, darunter Minderjährige, trotz Ausreisesperre ausreisen können. Deshalb muss für Aufklärung gesorgt werden“, fordert die Hamburger Fraktionsvorsitzende der Linken Cansu Özdemir. Bemerkenswert sei auch der Umstand, dass es eine ganze Gruppe Ausreisender gewesen sei, die festgenommen wurde. Dies lasse aufhorchen, da die Zahl von Ausreisenden eigentlich rückläufig sei.

Noch ist unklar, warum das Ausreiseverbot nicht umgesetzt wurde. Die Sicherheitsbehörden haben sich dazu bislang nicht geäußert. (red.)