Telefon-, Handy- und Computerüberwachungs-Maßnahmen der Polizeien sollen zentral umgesetzt werden
Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion „Die Linke“ hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt. Im „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Nord“ (TKÜ-Zentrum Nord) wollen die fünf norddeutschen Bundesländer künftig die Telefon-, Handy- und Computerüberwachungs-Maßnahmen der Polizeien zentral umsetzen. Das TKÜ-Zentrum Nord soll demnach in Hannover angesiedelt sein und 2020 die Arbeit aufnehmen. Ursprünglich war geplant, das Zentrum bereits 2016 in Betrieb zu nehmen.
Ziel der Länder ist es, mit Hilfe des TKÜ-Zentrums Nord fachliches und technisches Wissen zu bündeln. So sollen die Mitarbeiter nicht nur konkrete Abhörmaßnahmen der Länder umsetzen, sondern auch die Polizeien technisch beraten und im Bereich der Abhörtechnik forschen und entwickeln. Weiter heißt es in der Antwort des Senats, die NDR Info vorliegt, dass das Zentrum „eine eigenständige und organisatorisch (…) bei der Leitung angebundene Einheit im Landeskriminalamt Niedersachsen“ werden soll. Die Hoheit über die Durchführung von TKÜ-Maßnahmen soll aber weiterhin bei den jeweiligen Ländern liegen, die das Abhörmaterial auch auswerten. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info hatte sich das 2010 erstmals vorgestellte Projekt verzögert, weil Hamburg eine Kostenexplosion befürchtete. Im neuen Planungskonzept ist deshalb eine Kostenobergrenze vorgesehen. Wo diese liegt, ist bislang unklar.
Kritik an dem Projekt kommt von der Innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, und von Datenschützern. Schneider kritisierte, dass bislang völlig ungeklärt sei, welche konkreten Überwachungsmaßnahmen in dem Zentrum umgesetzt werden sollen. Auch fehle ein Datenschutzkonzept. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter, Thilo Weichert, erklärte auf Anfrage, er kritisiere das geplante TKÜ-Zentrum Nord nicht grundsätzlich. Allerdings sähe er in der jetzigen Organisation Mängel. So sei es aus Datenschutzgründen wichtig, dass Informationen, die aus abgefangenen Telefonaten oder E-Mails stammen, nur im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens genutzt werden. Durch die organisatorische und personelle Einbindung des Abhörzentrums in das LKA Niedersachsen bestehe das Risiko, dass „Interessens- und Weisungskonflikte entstehen können“. Weichert will das Thema nun mit dem Innenministerium in Schleswig-Holstein und mit den anderen Datenschutzbeauftragten der Länder besprechen. (red.)
