Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verliert Regierungsmehrheit – Im Oktober wird ein neues Parlament gewählt
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 entscheidet sich, welche Parteien und Kandidaten in das 18. Landesparlament in Hannover einziehen. Am Sonntag, 15. Oktober 2017, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger ihren Stimmzettel abgeben. Ursprünglich war der 14. Januar 2018 der vorgesehene Wahltermin. Doch am 7. August 2017 kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rasche Neuwahlen an, nachdem er seine Regierungsmehrheit verloren hatte. Die SPD hofft, mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut einen Wahlerfolg in Niedersachsen zu erzielen. Nach sieben Jahren als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover zog Weil 2013 als Spitzenkandidat der SPD in den Landtag ein. Im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode habe Weil insbesondere die Förderung von Grundschulen, Integration und perspektivisch einer internationalen Zusammenarbeit fokussiert, damit das Land von der Entwicklung der E-Mobilität profitiere. Auch ZEIT ONLINE hatte am 21.08.2017 darüber berichtet.
Die CDU schickt Bernd Althusmann bei der Landtagswahl ins Rennen. Althusmann ist ein erfahrener Politiker und erstmals 1994 in den Landtag eingezogen. Von 2011 bis 2013 war er Kultusminister in Niedersachsen. Danach war Althusmann zweieinhalb Jahre in Namibia, wo er das Büro der Konrad-Adenauerstiftung leitete. Als Schwerpunkte seiner zukünftigen politischen Arbeit nennt Althusmann Sicherheit, Sozialpolitik und die Digitalisierung. Teile seines Schattenkabinetts stellte er bei der Pressekonferenz in Hannover vor: Kultusministerin: Mareike Wulf, Landwirtschaftsministerin: Barbara Otte-Kinast, Finanzminister: Björn Thümler, Familienminister: Reinhold Hilbers, Umweltminister: Frank Oesterhelweg und Anja Piel.
Die Grünen werden von Anja Piel in den Wahlkampf geführt. Dem Landesverband ihrer Partei stand Piel von April 2010 bis Februar 2013 vor. Bei den vergangenen Wahlen ist sie in den Landtag eingezogen und hat dort die Stelle als Fraktionsvorsitzende der Grünen angenommen. Umweltschutz, Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit sind Piel nach eigener Aussage das wichtigste politische Anliegen.
Anja Stoeck soll die LINKE im Landtagswahlkampf führen. Zwischen 2009 und 2013 hat Stoeck als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß gearbeitet. 2013 wurde sie dann in den niedersächsischen Landesvorstand ihrer Partei gewählt. Inhaltliche Aussagen zu ihrem Programm will die LINKE im Rahmen des Bundestagswahlkampfs präsentieren. Dieser soll auch den Landtagswahlkampf einläuten.
Stefan Birkner steht auf Platz 1 der FDP-Landesliste. Birkner hat von Februar 2008 bis Anfang 2012 als Staatssekretär unter dem damaligen niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander gearbeitet. Von Januar 2012 bis Februar 2013 war er selbst Minister im Umweltministerium. Seit 2013 ist er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Die AfD hat Dana Guth auf Position 1 ihrer Landesliste gewählt. Sie ist selbständige Immobilien- und Versicherungsmaklerin. Ihren Fokus legt Guth auf den Stopp der Zuwanderung. Außerdem betont Guth, dass Religion Privatsache sei, was insbesondere in der Schulpolitik zu Änderungen führen müsse. Kinder hätten, so Guth, das Recht den Besuch der Bildungseinrichtungen zu absolvieren, ohne mit der offensichtlich „vor sich hergetragenen Religiosität von Menschen aus anderen Kulturkreisen“ konfrontiert zu werden.
Welche Parteien stehen zur Wahl?
CDU (Ergebnis 2013: 36,0%)
Spitzenkandidat/in: Bernd Althusmann
SPD (Ergebnis 2013: 32,6%)
Spitzenkandidat/in: Stephan Weil (aktueller Ministerpräsident)
Bündnis 90 / Die Grünen (Ergebnis 2013: 13,7%)
Spitzenkandidat/in: Anja Piel
FDP (Ergebnis 2013: 9,9%)
Spitzenkandidat/in: Stefan Birkner
Die Linke (Ergebnis 2013: 3,1%)
Spitzenkandidat/in: Anja Stoeck
Piraten (Ergebnis 2013: 2,1%)
Spitzenkandidat/in: Thomas Ganskow
Freie Wähler (Ergebnis 2013: 1,1%)
Spitzenkandidat/in: Udo Striess-Grubert
AfD (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Dana Guth
Bündnis C – Christen für Deutschland (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:
Bündnis der Generationen Niedersachsen (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:
Bündnis Grundeinkommen (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Thomas Rack
Das Haus Deutschland (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:
Demokratie in Bewegung (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Bettina Krüger
Deutsche Gerechtigkeitspartei (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:
Deutsche Mitte – Politik geht anders… (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:
Die Grauen – Für alle Generationen (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Meiko Trübe
Die Republikaner (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:
Liberal-Konservative Reformer (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Peter Drewes
Ökologisch-Demokratische Partei (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Martin F. Dreß
Die PARTEI (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Julian Klippert
Tierschutzpartei (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in: Susanne Berghoff
V-Partei³ (Ergebnis 2013: -)
Spitzenkandidat/in:
Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl bedeutet, dass nur die Parteien Sitze im Parlament erhalten, die mehr als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen für sich erringen konnten. (red.)
