SPD Neustadt unterstützt ausdrücklich das Vorgehen der Verwaltungsspitze – Stellt einen ergänzenden Antrag
Oberbürgermeister hat am kommenden Dienstag das Thema „Geothermie“ als Tagesordnungspunkt auf die Stadtratssitzung gesetzt. Die SPD-Fraktion stellt einen ANTRAG auf Ergänzung. Es sollen Sondierungsgespräche mit der Vulcan AG wegen Wärmegewinnung geführt werden. Geprüft soll werden, zu welchen Konditionen und welchen gesellschaftsrechtlichen Lösungen mit Vulcan eine Kooperation zur Wärmegewinnung aus der Tiefengeothermie möglich ist. Es sollte von der Stadtverwaltung präzisiert werden, dass die geplanten Sondierungsgespräche noch zu keiner Verpflichtung von Seiten der Stadt Neustadt führen. Etwaige Verpflichtungen müssten zuvor dem Stadtrat vorgelegt werden. Diese Präzisierung dient auch der Verdeutlichung des Projektstandes gegenüber der Öffentlichkeit. Die Neustadter SPD nimmt die Besorgnis einiger Bürgerinnen und Bürger Ernst, die befürchten, mit dem Stadtratsbeschluss werde bereits eine Entscheidung für die Tiefengeothermie getroffen, ohne neben den Chancen auf deren Risiken einzugehen.
Oberbürgermeister Weigel verfolgt bei der Geothermie einen abwägenden Kurs. Einerseits betont die Stadtverwaltung Neustadt, die Notwendigkeit der Potentiale für die kommende Wärmeplanung zu prüfen, andererseits ist man sich der starken Widerstände in den Ortsteilen bewusst.
Dennoch unterstützt die SPD Neustadt das Aufgreifen dieses Themas ausdrücklich. Aus Sicht der Sozialdemokraten darf die Chance auf eine klimaneutrale und voraussichtlich verlässliche Wärmequelle für das städtische Netz im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung nicht vorschnell verworfen werden. Vulcan Energy versucht in der Region, so wie auch im Südpfalz-Raum Landau, Vertrauen für Wärmeauskopplungen aufzubauen. In Neustadt geht es in den Beratungen vorrangig darum, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt mit dem Unternehmen über die Abnahme Tiefenwärme verhandelt oder Alternativen prüft. Die SPD Neustadt hat nunmehr signalisiert, das Vorhaben der Neustadter Stadtspitze zu unterstützen und einen Antrag auf Ergänzung des Vorhabens gestellt.
Fazit:
Sollte im Neustadter Stadtrat konkreter über Schritte in Richtung einer Kooperation mit Vulcan oder die Ausweisung von Erkundungsflächen entschieden werden, ist unmittelbar mit gezielten Gegenaktionen der BIGG (Protestnoten, Inanspruchnahme von Rederechten bei Einwohnerfragestunden, Informationskampagnen in den Ortsteilen) zu rechnen. Die Bürgerinitiative steht bereits in den „Startlöchern“. Die Vertretung der Geothermiekritiker fordert transaktionsfreie Garantien für den Schutz der Wohngebiete und lehnt bergbauliche Großprojekte in der direkten Nähe der Bebauung ab.
NACHRICHTEN REGIONAL wird weiter darüber berichten.
