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Startseite Politik

Neues Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken

by Karin Hurrle
18.02.2016
in Politik
Lesezeit: 1 mins read
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Über die Krebsmafia und Korruption bei Chemotherapie – Interview mit dem Onkologen Dr. Ulrich Fritz – Sendung von PANORAMA

Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins Panorama vom NDR und des Magazins „Stern“, einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen. Dabei wollten zwei Apotheker und ein Pharmahändler einen Hamburger Onkologen bestechen. Für einen sechsstelligen Betrag sollte er Rezepte bevorzugt an einen der beiden Apotheker leiten. Mit Krebsmedikamenten lasse sich viel Geld verdienen, es handele sich um einen milliardenschwerer Markt, brichtet PANORAMA weiter.  Mit einem neuen Gesetz soll Korruption verhindert werden. Doch das Gesetz habe viele Lücken. Die Bestechung von niedergelassenen Ärzten soll allerdings in Kürze strafbar werden. In Berlin liegt der Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf dem Tisch – nach jahrelanger Diskussion. In den nächsten Wochen soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, dann werden die beiden neuen Paragrafen 299a und 299b ihren Weg ins Strafgesetzbuch finden.

Sie werden laut PANORAMA Bericht als Durchbruch in der Korruptionsbekämpfung gefeiert, eine wichtige Rechtslücke werde damit geschlossen. Patientinnen und Patienten hätten das Recht, in einer ärztlichen Behandlung das zu bekommen, was medizinisch angezeigt und notwendig sei und nicht das, was dem Behandler besondere Vorteile beschere, so Bundesjustizminister Heiko Maas Mitte vergangenen Jahres. (red.)

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