CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben
Nach einem neuesten Bericht der Süddeutsche Zeitung vom 25. Juli 2015 soll Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) Ende 2012 als Justizministerin in ein Strafverfahren eingegriffen haben. Sie soll sich einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge für die Freilassung von zwei Chefs eines Möbelhauses aus dem Landkreis Neu-Ulm eingesetzt haben. Die beiden Beschuldigten seien wenige Tage danch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Beate Merk war von 1995 bis 2003 Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm. Der Firmeninhaber und dessen Schwiegersohn sind wegen des Verdachts auf Steuer- und Sozialbetrugs am 6. Dezember 2012 verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Augsburg leitete die Ermittlungen ein. Das Familienunternehmen soll 47 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt haben und zwischen Januar 1999 und Mai 2012 keine Sozialabgaben für sie bezahlt haben. Unter Weiterlesen gehts zum Oritinal-Artikel.
