Politik verunsichert? – Abkommen in Frage gestellt?
Einem neuesten Pressebericht der Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.07.2015 zufolge, soll eine Studie zeigen, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vermutlich nicht ohne Parlamente in den EU-Staaten geschlossen werden kann. In diesem Falle könne das ganze Abkommen in Frage gestellt werden. Eine Kampagne Stop TTIP habe beim Institut für Völkerrecht in Köln eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben und die sei zu dem Ergebnis gekommen: „Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist demnach ein sogenanntes gemischtes Abkommen, welches die Zustimmung der nationalen Parlamente zu erfordern scheint. In allen EU-Mitgliedsstaaten bis auf Malta müssten die Parlamente zustimmen und könnten demnach TTIP und CETA zu Fall bringen“. Unter Weiterlesen kommt man zum Oritinal-Artikel.
