Opposition verlangt Aufklärung – Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Führungskräfte der Polizei
Schon wieder bahnt sich eine Polizeiaffäre in Baden-Württemberg an. Es geht diesmal um den Verdacht der Falschbeurkundung. Gegen vier hochrangige Polizeibeamte in Baden-Württemberg laufen Ermittlungen wegen möglichen Fehlermittlungen. Die Opposition fordert umfassende Aufklärung vom Innenministerium. Das hat die Tagesschau am 18.12.2024 im SWR berichtet.
Dem Grunde nach geht es um einen Bewerber bei der Polizei, der in den Polizeidienst aufgenommen werden sollte. Laut Tagesschau-Bericht habe er allerdings den 5000-Meter-Lauf nicht geschafft. Seine Aufnahme bei der Polizei soll deshalb zunächst gescheitert sein. Danach soll an höherer Stelle interveniert worden sein, es sei ihm eine Bescheinigung ausgestellt worden, dass er die sportlichen Voraussetzungen erfüllt habe, so dass er doch im Polizeidienst aufgenommen wurde. Wie die Tagesschau weiterhin berichtet, habe zuvor die Stuttgarter Zeitung den Fall aufgegriffen und berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen vier hochrangige baden-württembergische Polizeibeamte und eine Tarifbeschäftige ermittele. Es gehe unter anderem um das Verleiten eines Untergebenen zu Straftaten und um Falschbeurkundung beziehungsweise Anstiftung dazu. Da das Verfahren andauere, könne man derzeit keine weiteren Auskünfte erhalten, hier der LINK dazu: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-fuehrungskraefte-der-polizei-in-bw-100.html
Laut SWR-Bericht vom 20.12.2024 habe Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Polizeibeamten bei der Bekanntgabe der geplanten Neubesetzung im September noch als „genau die richtige Wahl“ gelobt. Er habe „in seinen bisherigen Funktionen herausragende Führungsqualitäten und eine hohe Sozialkompetenz bewiesen“, Zitatende einer Mitteilung des Innenministers. Er freue sich auf „die Fortsetzung der konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit“ in dessen neuem Aufgabenbereich, habe laut SWR Strobl in der damaligen Mitteilung geäußert. Die Besetzung des Nachfolgers des vorherigen Polizeipräsidenten, der altersbedingt in den Ruhestand geht, sei vom Ministerrat „auf Vorschlag“ von Strobl beschlossen worden. Das Kabinett habe keine Einwendungen, so der SWR weiter laut Mitteilung vom 10. September. Die Besetzung der Präsidentenstelle sei eigentlich zum 1. Januar 2025 geplant gewesen, ist nach SWR-Informationen allerdings vorläufig ausgesetzt. Der Präsident des Polizeipräsidiums Ravensburg, Uwe Stürmer, soll vorübergehend auch die Leitung des Präsidiums Konstanz übernehmen. Hier auch der Originalbericht vom SWR vom 20.12.2024 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/designierter-polizeipraesident-darf-amt-vorerst-nicht-antreten-100.html
Auch NACHRICHTEN REGIONAL hat inzwischen von diesem Fall erfahren. Inzwischen hat unsere Redaktion auch erfahren, dass die innenpolitischen Sprecher von FDP, Sascha Binder und Julia Goll von der SPD, eine öffentliche Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags fordern. Das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei dürfe nicht beschädigt werden, so die Begründung. Wie weiter berichtet wurde, wolle der AfD-Politiker Hans-Jürgen Goßner die Vorwürfe derzeit nicht überbewerten. Er habe an die Affäre um den früheren Inspekteur der Polizei von Baden-Württemberg erinnert, mit deren Folgen sich der Landtag heute noch immer beschäftige. Damals ging es um sexuelle Belästigungen eines ranghöchsten Polizeibeamten, der nach dem Vorwurf ein Jahr später mangels Beweisen freigesprochen worden ist. Dennoch wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn verhängt und eine Kürzung seiner Bezüge veranlasst. Laut SWR-Bericht vom 20.12.2024 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/designierter-polizeipraesident-darf-amt-vorerst-nicht-antreten-100.html
In den Fall der sexuellen Belästigungen im Polizeipräsidium Stuttgart, war seinerzeit ebenfalls Baden-Württembergs Innenminister Strobl verwickelt. Er soll ein Schreiben eines Rechtsanwaltes an das Innenministerium an die Presse „durchgestochen“ haben. Auch Nachrichten-Regional hatte mehrmals darüber berichtet, das letzte Mal am 19.05.2022
Nun ist das Innenministerium erneutem Druck durch die neuerliche Affäre bei der Polizei in Baden-Württemberg ausgesetzt. Schon damals wurden wegen diesen Vorfällen Rücktrittsäußerungen der Oppositionsparteien gegen Innenminister Strobl laut. Auch darüber hatte NACHRICHTEN REGIONAL am 06.02.2022 berichtet https://nachrichten-regional.de/baden-wuerttembergs-innenminister-strobl-cdu-lehnt-weiterhin-ruecktrittsforderungen-der-opposition-ab/. Auch der Justiz-Skandal „Schlösser“ beschäftigt seit Jahren nicht nur die Ravensburger Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Informationen zufolge soll auch das Innenministerium Baden-Württemberg in die Polizeiarbeit des Polizeipräsidiums Ravensburg eingegriffen haben, als Emilie Schlösser behauptet hat, dass von einem Polizeibeamten in ihrem Fall falsch ermittelt wurde und sie deshalb von der Ravensburger Staatsanwaltschaft angeklagt wurde. Der Prozess fand am 09.11.2024 statt. Emiie Schlösser wurde eine Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung auferlegt.
Der Kampf um Gerechtigkeit ist auch nach Urteilsverkündung gegen Emilie Schlösser am 09. Dezember 2024 noch nicht beendet. Das Urteil liegt noch nicht vor. Der Rechtsanwalt von Emilie Schlösser hat bereits innerhalb der Frist Berufung beim Gericht eingelegt. Auf der Homepage https://skandal-rv.de, kann man Näheres über diese Geschichte erfahren.
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