Forderung: Erst müssen gesundheitliche Schäden durch Fachgutachten ausgeschlossen werden
von Karin Hurrle
Kaum hat sich der neue Mitarbeiter der Gemeinde Haßloch, Mirko Elinger, der für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Ortsmarketing seit Juli 2018 zuständig ist, über die RHEINPFALZ vom 24.08.2019, für den 5G-Mobilnetzausbau im Industriegebiet Süd ausgesprochen, schon muss seine diesbezügliche Euphorie ausgebremst werden. Denn seit Anfang des Jahres 2019 engagiert sich eine Haßlocher Interessengemeinschaft gegen die Einführung des schnellen 5G Mobilfunknetzausbaues, bevor nicht die gesundheitlichen Auswirkungen von der Politik geklärt wurden. Die „Risiko 5G“ Interessengemeinschaft hatte bereits am 26. Juli 2019 zur Informationsveranstaltung eingeladen und umfassend über zunehmende Krebs- und Tumorerkrankungen aufmerksam gemacht, denen nach Meinung der IG die Politik nachgehen sollte. Die Risiko-5G-IG ist überregional in Rheinland-Pfalz ansässig mit einem größeren Mitwirker-Kreis in Haßloch und Umgebung. Sie kooperiert mit dem Bürgerengagement Haßloch und dem Klimatreff Haßloch. Wegen der noch nicht von der Bundesregierung stattgefundenen Risiko-Aufklärung konnte die Sprecherin der IG Ulrike Stockmeyer, letzte Woche beim Bad Dürkheimer „Stadtradeln“ eine Unterschriftenliste von insgesamt 93 Personen an Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld abgeben. Der hat auf jeden Fall nach einem längeren Gespräch versprochen, sich um die Anliegen der Haßlocher Interessengemeinschaft zu kümmern und die Problematik seinem Gremium vorzutragen. Wegen der bei 5G geplanten ca. 100fach erhöhten Strahlenbelastung und unzähliger, von der Politik ignorierter Ärzte-Apelle gegen schädliche Mobilfunkwirkungen hatte sich die IG „Risiko 5G“ an über 200 Landes- sowie Bundes-Politiker gewandt. Nur 14 Abgeordnete haben der Interessengemeinschaft geantwortet, jedoch mit unterschiedlichen Auffassungen. Vorausgegangen ist auch ein Schreiben der IG an die Bundesumweltministerin Schulze, sich der Risiken des 5G-Mobilnetzausbaus anzunehmen, zumindest den schnellen Ausbau solange zu stoppen, bis die gesundheitsgefährdenden Risiken durch Fachgutachter und Ärzte ausgeschlossen werden konnten. Auch die Autorin Anke Kern hatte mit ihrem Bericht in www.free21.org auf mögliche Schäden durch die Strahlungen im September letzten Jahres hingewiesen. Bemängelt wurde von der Interessengemeinschaft, dass bis heute nicht geklärt sei, ob Kinder und Jugendliche stärker durch hochfrequente elektromagnetische Felder exponiert und empfindlicher reagieren als Erwachsene. Durch den forcierten 5G-Netzausbau der Bundesregierung sei lediglich festzustellen, dass dieses Thema verharmlost und ignoriert und als ungefährlich und sicher dargestellt werde, wird von der IG kritisiert. Und dies, obwohl von der Bundesregierung, BMVI und Bundesnetzagentur versucht werde, die 5G-Strategie so schnell als möglich, ohne jegliche Langzeitstudie, flächendeckend umzusetzen. „Angesichts exponentiell wachsender Bürgerbewegungen gegen 5G möchte ich Ihnen ans Herz legen, hier mutig für den Umweltschutz einzutreten, auch als ein Korrektiv gegenüber der Bundesregierung“, heißt es in dem Schreiben der Haßlocher Initiatorin Ulrike Stockmeyer an die Bundesumweltministerin Schulze. Der neueste Bericht in der RHEINPFALZ vom 24.08. lässt daher aufhorchen, wo der Mitarbeiter der Gemeinde Haßloch, Mirko Elinger, einen 5G Standort im Haßlocher „Industriegebiet Süd“ favorisiert und dort einen schnellen Ausbau für erforderlich hält. Herr Elinger versprach zwar gegenüber Risiko-5G-IG, dass er für eine Bürgerbeteiligung VOR Entscheidungen zum Bau von 5G-Antennen ermöglichen werde. Jedoch sollte die Interessengemeinschaft „Risiko 5G“ nun auch ein besonderes Augenmerk auf die Gemeinde Haßloch legen, da zu vermuten ist, dass auch der amerikanische Investor Hillwood, der sein Bauvorhaben im „Industriegebiet Süd“ realisierten will, an einem solchen schnellen Mobilnetzausbau interessiert sein könnte. Sein Bauvorhaben wurde zwar von der Kreisverwaltung nach einer Veränderungssperre des Haßlocher Gemeinderates abgelehnt, weshalb Widerspruch von ihm eingelegt wurde und sich derzeit im zweiten Widerspruchsverfahren gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim befindet, so dass sich in den nächsten Wochen der Kreisrechtsausschuss damit befassen muss, weil der Widerspruch von Hillwood nicht zurückgenommen wurde. Falls Hillwood auch vor dem Kreisrechtsausschuss mit seinem Widerspruch scheitern sollte, bleibt ihm der Weg vor das Neustadter Verwaltungsgericht und danach zur nächsten Instanz, dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht, um seine Rechte durchzusetzen. Wer mehr über „Risiko G5“ und das diesbezügliche Engagement der Interessengemeinschaft erfahren möchte, kann sich bei Ulrike Stockermeyer über die e-mail-Adresse: [email protected] oder Tel.Nr. 06324/9820453 melden.
