Linkspartei fordert Rücktritt von Generalbundesanwalt Range – Für FDP-Vize Kubicki ist Range eine Fehlbesetzung!
Neuesten Pressemeldungen des HANDELSBLATT vom 31.07.2015 zufolge fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range. „Wie kommt man eigentlich auf die Idee gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden? Und das noch während in ganz Deutschland Flüchtlingsheime brennen?“, fragt sich die gesamte LINKS-Partei. Range wird aufgefordert, seinen Hut zu nehmen, bevor noch mehr passiere, sagte Riexinger gegenüber dem Handelsblatt. Riexinger äußerte sich kritisch darüber, dass es „kaum zu glauben“ sei, dass die Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit den politisch Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deswegen bestehe auch dort noch „umfassender Klärungsbedarf“. Das Kanzleramt sei für die Geheimdienste verantwortlich, es sei daher an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erkläre, sagte der Linken-Chef. Auch FDP-Vize Kubicki sagte der „Welt am Sonntag,“ wenn Range die Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zu den Aufgaben von Journalisten nicht beachte, dann sei er eine Fehlbesetzung. Er, Kubicki, wundere sich, dass der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen „Netzpolitik.org“ überhaupt eröffnet habe. Kritik kommt auch aus der SPD. Der Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek, ist dafür, dass Range zurücktritt. Unter Weiterlesen gehts zum Original-Artikel.
