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Home Politik

NETZPOLITIK.ORG kommentiert die Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat

von Karin Hurrle
19.10.2015
in Politik
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NEZTPOLITIK-ORG-KRITIK: „Bezeichnend ist, dass bei der jüngsten Kontroverse über Pressefreiheit, Justiz und Landesverrat kein Printmedium im Mittelpunkt stand“

In ihrem Bericht vom 22. September 2015 berichtet netzpolitik.org über einen Vortrag des Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der beim Bundesverband der Zeitungsverleger über „Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“, ausführlich zu dieser Thematik Stellung bezog. Dabei sei es auch um die Landesverrat-Ermittlungen gegangen, schreibt neztpolitik.org weiter. Das Transkript seiner Rede gibt es beim BMJV zu lesen. Vielleicht frage sich auch mancher, ob es nicht bezeichnend sei, dass bei der jüngsten Kontroverse über Pressefreiheit, Justiz und Landesverrat kein Printmedium im Mittelpunkt stand, sondern ein Blog zur Netzpolitik? „Die Pressefreiheit beweist sich immer dann, wenn die Presse den Mächtigen unbequem ist“, ist weiter in dem Bericht von netzpolitik.org zu lesen. Dies hätten gerade die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Blogger deutlich gemacht. So sei es richtig, dass die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt habe. Interessant sei aber, dass in der dpa-Meldung zu der Rede ganz andere Sachen genannt werden, die im Redetranskript nicht zu finden seien. Unter Weiterlesen geht es zu den Original-Artikeln.

https://netzpolitik.org/2015/rede-von-heiko-maas-ueber-pressefreiheit-zivilgesellschaft-und-landesverrat/

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