Ermittlungsverfahren wird als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert
In der Affäre um Netzpolitik.org haben Linke und FDP nun den Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gefordert. Das teilt RP ONLINE in einem Pressebericht vom 06.08.2015 mit. Der Generalbundesanwalt entlassen – und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition, die Aufklärung fordere. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben weiterhin unter Druck. Denn noch lange nicht sei klar, wer wann was wusste. Massiv in der Kritik steht auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Range wegen des Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org in den Ruhestand versetzt hat. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert in der Netzpolitik.org-Affäre personelle Konsequenzen und den Rücktritt von Behördenchef Hans-Georg Maaßen, der seine Behörde nicht im Griff habe. Unter Weiterlesen gehts zum Original-Artikel.
