Gesellschafterin eines freien Trägers war gleichzeitig Mitarbeiterin des Jugendamtes – Rechtliche Prüfung muss erfolgen
Durch die Nebentätigkeit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes der Kreisverwaltung Bad Dürkheim bei einem freien Träger ist das Jugendamt unter Druck und in die öffentliche Kritik geraten. Bis Ende 2025 war diese Mitarbeiterin auch Mitgesellschafterin dieses freien Trägers, was ein „Geschmäckle“ hat. Mit diesem freien Träger arbeitet das Jugendamt laut Angaben der Verwaltungsspitze seit vielen Jahren zusammen, berichtete die RHEINPFALZ am 25.06.2026. Eine Lösung des Problems scheint es immer noch nicht zu geben. Der Verwaltung werden personelle Verflechtungen und „Vetternwirtschaft“ vorgeworfen.
Personelle Verflechtungen bei der Kreisverwaltung
Wie die RHEINPFALZ weiterschreibt, habe die AfD über diese personellen Verflechtungen Kenntnis erhalten und in der Sitzung des Kreistages Landrat Ihlenfeld (CDU) einige Fragen gestellt. U.a. sei von ihm mitgeteilt worden, dass im vergangenen Jahr über 24 Millionen an freie Träger der Jugendhilfe für Hilfen für Erziehung und Eingliederungshilfen geflossen seien. Pro Jahr seien dies laut seinen Angaben zwischen 1100 und 1300 Fälle gewesen, die an die freien Träger vermittelt wurden. Wie einige Jugendämter mit Kindern Kasse machen, darüber hatte NACHRICHTEN REGIONAL am 19.05.2026 ausführlich berichtet https://nachrichten-regional.de/mit-kindern-kasse-machen-wie-heimkinder-vom-jugendamt-ins-ausland-verbracht-wurden/. Eine Presseanfrage an die Verwaltungsspitze der Kreisverwaltung in dieser Richtung wurde NR nie beantwortet.
Wie geht die politische Debatte weiter?
Die Debatte um Interessenkonflikte, Nebentätigkeiten und die Vergabe sozialer Dienstleistungen an freie Träger im Landkreis Bad Dürkheim gewinnt an neuer Dynamik wegen formalen Zuständigkeiten sowie wegen des parlamentarischen Kontrollrechts und Struktur im Kreistag. Wenn eine Nebentätigkeit von Personal des öffentlichen Trägers (Jugendamt) bei einem freien Träger zu politischen Debatten und zur Verunsicherung in der Praxis führt, greifen im Verwaltungshandeln und in den politischen Gremien meist strukturelle juristische und organisatorische Instrumente. Konkrete Schritte kann Politik und Verwaltung in solchen Fällen einleiten, um Befangenheiten, Unvereinbarkeiten oder Verflechtungen aufzuarbeiten. Ob dies ein Grund gewesen sein könnte, dass der Dezernent des Jugendamtes, Timo Jordan (SPD) aus seiner Partei ausgetreten ist, ist mittlerweile naheliegend. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 06.04.2026 darüber berichtet https://nachrichten-regional.de/kreisbeigeordneter-timo-jordan-tritt-aus-der-spd-aus/
Politische Aufarbeitung und parlamentarischer Ablauf im Kreistag
Fakt ist, dass eine politische Aufarbeitung beim Kreis erfolgen muss. Dass dieser Fall der Nebentätigkeiten einer Mitarbeiterin des Jugendamtes Gegenstand von Anfragen oder Debatten im Kreistag ausgelöst hat bindet die Kreisverwaltung auch an seine parlamentarischen Auskunfts- und Transparenzpflichten. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) trägt als Behördenleiter die Gesamt- und Dienst- bzw. Aufsichtsverantwortung für die Kreisverwaltung. Timo Jordan (SPD) ist als zuständiger Beigeordneter bzw. Dezernent für das Jugendamt und den Sozialbereich operativ verantwortlich. Kreistagsmitglieder haben nun die Möglichkeit, einen offiziellen Prüfantrag an den Rechnungsprüfungsausschuss zu stellen, die Vergaben und Entgeltsätze an den betroffenen freien Träger rückwirkend durch das Rechnungsprüfungsamt auf Compliance, Rechtskonformität und Vergaberichtlinien untersuchen und eine Neujustierung von Compliance-Richtlinien zur Verschärfung der internen Richtlinien für Nebentätigkeiten und Beteiligungen von Mitarbeitenden im Geschäftsbereich des Jugendamts vornehmen zu lassen.
Zusammenarbeit des Jugendamtes mit der Caritas
Das Jugendamt Bad Dürkheim arbeitet strukturell auch sehr eng mit dem Caritasverband (insbesondere dem Caritas-Zentrum Neustadt mit seiner Außenstelle in Bad Dürkheim) zusammen. Nach § 4 SGB VIII ist das Jugendamt gesetzlich verpflichtet, mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe – wozu die Caritas als Wohlfahrtsverband gehört – partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Zu den konkreten Kooperationen im Landkreis gehören: Schuldner- und Insolvenzberatung: Die regionale Schuldnerberatung der Caritas für den gesamten Landkreis Bad Dürkheim wird von Land und Kreis mitfinanziert. Erziehungs-, Ehe- und Familienberatung: Die Caritas betreibt Beratungsstellen, an die das Jugendamt Familien im Rahmen von Hilfeplanverfahren oder präventiven Hilfen vermittelt. Kinderschutz und Notfallhilfen: Es gibt einen kontinuierlichen Austausch in Netzwerken wie dem Kinderschutzdienst und den Frühen Hilfen im Landkreis.
Mögliche Anträge und Initiativen im Kreistag
Anträge aus den Kreistagsfraktionen, die bestehende Verträge direkt kündigen oder die Zusammenarbeit einstellen lassen wollen, begegnen daher oft rechtlichen Hürden. Die politische Aufarbeitung im Kreistag muss sich stattdessen meist auf folgende parlamentarische Schritte konzentrieren: Prüfung und Moratorium bei Neuvergaben: Anträge, die Verwaltung zu beauftragen, vorerst keine neuen Fälle oder Beauftragungen an den betroffenen Träger zu vergeben, bis die Vorwürfe und Vergabeentscheidungen der Vergangenheit vollständig aufgeklärt sind.
Sonderprüfung der Abrechnungen: Anträge an den Rechnungsprüfungsausschuss, sämtliche in der Vergangenheit abgerechneten Leistungen und Stundennachweise des freien Trägers lückenlos auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Kündigungsprüfung durch die Verwaltung: Anträge, die Landrat Ihlenfeld und den zuständigen Beigeordneten Timo Jordan aufzufordern, die Verträge mit dem Träger juristisch eingehend auf außerordentliche Kündigungs- oder Anfechtungsmöglichkeiten zu prüfen.
Transparenzanträge: Anträge zur Offenlegung der Vergabepraxis im Jugendhilfeausschuss sowie zur Etablierung eines verpflichtenden Compliance-Kodex für alle freien Träger, die Aufträge des Landkreises erhalten.
Wie es mit den Debatten im Kreistag und den weiteren Entscheidungen bezüglich des Jugendamtes weitergeht, behalten wir im Auge und werden zur gegebenen Zeit darüber berichten.
