Sondersitzung des Justizausschusses wegen Justiz-Skandal

Hamburgs FDP fordert den Rücktritt von Hamburgs Grünen-Justizsenator Till Steffen . Die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sagte zu Beginn des Justizausschusses dazu dem NDR Hamburg Journal: „Ich fordere nach diesen Skandalen, dass er seine Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt.“ Und weiter: „Ich bin der Meinung, er müsste gehen.“ Der Skandal um den freigelassenen Kinderschänder Thomas B. (50) beschäftige nun die Politik, schreibt die MoPo über diesen Justiz-Skandal. In einer Sondersitzung des Justizausschusses habe der zuständige Senator Till Steffen (Grüne) am Montag Rede und Antwort stehen müssen. Dabei habe auch die Frage eine Rolle gespielt, ob die Polizei rechtzeitig über den genauen Zeitpunkt der Freilassung von Thomas B. informiert war. Auch das Hamburger Wochenblatt hatte bereits über den Justizsenator berichet.

Nach MOPO-Informationen brodele es nämlich bei der Polizei. Die Kritik: Die Beamten hätten mehr oder weniger spontan eine 24-Stunden-Überwachung organisieren müssen, weil sie von der Justizbehörde kein Signal bekamen, dass die Freilassung unmittelbar bevorstehe, denn Thomas B. gelte nach wie vor als gefährlich, habe eine Fußfessel bekommen und sollte von Anfang an observiert werden. Steffen habe in der Ausschusssitzung betont, dass er bedaure sehr bedaure, „dass es zu der Entlassung gekommen sei.(red.)