Entwicklungen der AfD machen Angst – Kann kein Koalitionspartner für die regierenden Parteien sein – Erkennbare gefährliche Tendenzen!!
von Karin Hurrle
Um den Gerüchten ein Ende zu setzen, möchte sich NACHRICHTEN REGIONAL öffentlich von der AfD distanzieren. Die Redakteurin distanziert sich ebenfalls von dieser Partei wegen ihres rechten Gedankenguts. Da NACHRICHTEN REGIONAL auch Internas der AfD aus Entwicklungen des Kreisverbandes von Bad Dürkheim kennt, schreibt die Redakteurin einen „Offenen Brief“ an alle politisch Verantwortlichen des Bad Dürkheimer Kreistages sowie an die noch amtierenden Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sie erinnert dabei an eine Entscheidung des Bad Dürkheimer Kreisrechtsausschusses vom 21.01.2016, wo ein rechtswidriger Beschluss gegen das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LifG) gemeinsam von AfD und CDU „durchgepeitscht“ wurde. Die SPD, FDP, FWG, GRÜNE und LINKE seien klüger gewesen, sie hätten sich nicht zum „Handlanger“ dieser Entscheidung machen lassen. Eine solche Entscheidung mache der Redaktion deshalb Angst, weil die Offenlegung von Informationen nach dieser Gesetzgebung im Landesrecht von Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert ist, an die sich die beiden Parteien AfD und CDU allerdings nicht gehalten hat. Die Redaktion warnt die AfD davor, sich möglicherweise zum „Steigbügelhalter“ des Bad Dürkheimer Kreisrechtsausschusses machen zu lassen. Gleichzeitig wird bei dieser Gelegenheit auf zwei STERN-Artikel vom 26.11.2003 und 30.10.2013 in dieser Sache aufmerksam gemacht, die die Redaktion als Anlage den politisch Verantwortlichen beigefügt hat.
NACHRICHTEN REGIONAL rät daher allen Gremien-Mitglieder des Bad Dürkheimer Kreistages, die Arbeit der AfD im Bad Dürkheimer Kreistag künftig genauer unter die Lupe zu nehmen und ein besonderes Augenmerk auf das dortige Abstimmungsverhalten zu legen. Dies gilt in besonderem Maße auch für die künftigen Landesparlamente, wo die AfD demnächst in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einziehen wird. Keinen Platz sollten dort Gesetzesbrüche und rechtspopolistische Parolen haben.
Auch NACHRICHTEN REGIONAL hofft, dass sich bald die Flüchtlingsproblematik auflöst und damit auch die AfD.
