Bleibt Wahrung der Menschenrecht auf der Strecke?
Nach neuesten Pressemeldungen der Deutsche Wirtschsafts Nachrichten vom 19.03.2016 hat Bundeskanzlerin Merkel den EU-Deal mit der Türkei positiv bewertet. Europa werde dies schaffen – und zwar alle 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Türkei. Der Gipfel habe einen „Moment der Unumkehrbarkeit“ signalisiert. Zum Krieg in Syrien habe sich Merkel ebenso wenig geäußert wie zu der konkreten Wahrung der Menschenrechte für Kriegsflüchtlinge in der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe weiter kommentiert, dass diese schwierige Bewährungsprobe bestanden werden müsse und zwar mit allen 28 Mitgliederstaaten zusammen, gemeinsam auch mit der Türkei. Die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an ihrer Flüchtlingspolitik sei, eine Lösung zu finde, die den gemeinsamen Zielen von CDU und CSU entsprechen. Dennoch könne es sein, dass man Rückschläge hinnehmen müsse. Mit Spannung werde nun erwartet, wie die Flüchtlinge und Migranten auf Europa verteilt würden.
Die 28 EU-Staatschefs einigten sich mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen ebenso umfangreichen wie umstrittenen Pakt. Er sehe unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren soll für Flüchtlinge gelten, die ab Sonntag (20. März) auf die griechischen Inseln kommen. (red.)
