Befindet sich die CDU im Ausnahmezustand??
Nach neuesten Meldungen von tagesschau.de vom 07.03.2016 befindet sich die CDU im Ausnahmezustand. Mit dramatischer Unruhe schaue die CDU auf die Landtagswahlen am 13. März. Die Partei fürchte vor allem im Süden Deutschlands, weit hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Umso nervöser diskutiere die CDU über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Nur die Kanzlerin gebe sich unbeirrt. Die Flüchtlingskrise habe der Kanzlerschaft Merkels ein Brandzeichen aufgesetzt, informiert tagesschau.de über die verherende Situation weiter. Schon jetzt würden Beobachter davon sprechen, dass diese Zeit ihr historisches Vermächtnis prägen werde. Die Partei erlebe seit dem vergangenen Jahr eine andere Vorsitzende. Spätestens seit dem 31. August 2015 schaue die CDU mit einer Mischung aus Faszination und Entsetzen auf die Überzeugungstäterin Merkel. Noch an diesem Montag habe Merkel ihr inzwischen geflügeltes Wort gesprochen: „Wir schaffen das“. Das sei der Beginn der Woche gewesen. Am Ende habe die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge gestanden, die über Ungarn nach Westeuropa wollten. Seither sei nicht nur in der Union wenig so, wie es war.
Seit Monaten sei der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Union immer lauter geworden und trage inzwischen mitunter hysterische Züge. Von einem „Autoritätsverlust“ spricht der Politikberater Michael Spreng, doch auch er konstatiert fast staunend, dass Merkel „unbeirrt ihre Bahnen“ ziehe. In Merkels Flüchtlingspolitik seien Landtagswahlen „kein Datum“, glaubt Spreng, sie ändere ihre Politik deshalb nicht und mache sich auch nicht davon abhängig. Statt dessen sei ihr öffentliche Bekenntnis bei „Anne Will“ gekommen: „Ich habe keinen Plan B“. (red.)
