Kein Verständnis für das Urteil der Richter – Dieses sei von Liberalität getragen
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. Er betonte, dass die NDP in seinem Land nicht schwach sei. Mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sagte er im Interview mit „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen: „Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, weil die NPD zu klein und zu schwach ist – nicht etwa, weil sie nicht aggressiv genug wäre – dann ist, glaube ich, eine wirkliche Folge davon, dass wir sagen: Wir können doch diese Partei nicht mit staatlichen Geldern soweit aufpäppeln, bis sie dann am Ende stark genug ist, um unsere Demokratie wirklich zu gefährden.“ Es sei für viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht verständlich, dass einerseits Zivilcourage verlangt, die NPD aber andererseits mit Steuergeld gefördert werde. Das Urteil der Richter sei von einer gewissen Liberalität getragen. Aber, so Sellering: „Ich finde, Liberalität darf nicht zur Dummheit werden“.
Mecklenburg-Vorpommern hatte das am Dienstag gescheiterte Verbotsverfahren maßgeblich vorangetrieben. Sellering betonte, er sei froh, dass die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist. Er bedauere, dass die Partei nicht verboten werde. „Ich finde es etwas problematisch an dem Urteil, dass ganz eindeutig gesagt wird: Wir haben es hier mit erklärten Verfassungsfeinden zu tun, aber sie sind noch zu schwach. Wie lange will man denn eigentlich abwarten?“ (red.)
