Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Oppositionsführerin im Interview der „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 16.10.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz. Gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens „zur Sache Rheinland Pfalz!“ erklärte die CDU-Landeschefin Julia Klöckner am 16.10.2014 auf die Frage, warum sie den Capricorn-Chef Robertino Wild als Hochstapler bezeichnet habe: „Also, dass die Landesregierung mehreren Hochstaplern am Nürburgring aufgesessen ist, davon zeugt die Insolvenz und das Ganze ist auch aktenkundig. Bei Herrn Wild ist ja ein Fragezeichen hinten dran, das hab ich auch gemacht. Denn wenn jemand sein Haus und seine Kunstsammlung mehrfach als Sicherheit angibt, einiges auch vielleicht verschweigt, es gab einen Antrag auf Kontopfändung im September, das ist den Medien zu entnehmen, dann gibt es Fragezeichen.“
Auf die Frage, was Julia Klöckner nach ihren Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen noch im Köcher habe, sagte die Oppositionsführerin: „Es steht noch ein wichtiger Ausschuss an, nämlich der Rechtsausschuss. Auf Initiative der CDU gab es diesen Rechnungshofbericht, der vieles jetzt zu Tage gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft guckt sich das jetzt auch an, wie sie gesagt hat, und wir werden dann entscheiden, wie es weitergeht, nach dem Rechtsausschuss im November, wo wir auch den jetzigen Sozialminister, Herrn Schweitzer, zitieren werden.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zu möglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen: „Die Frage stellt sich derzeit in keinster Weise. Es wird nicht ermittelt.“
Auf die Frage von Moderatorin Britta Krane, warum die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung nicht zum Befreiungsschlag ausgeholt habe, erklärte Malu Dreyer: „Unter Befreiungsschlägen versteht jeder Politiker und jede Politikerin etwas anderes. Ich persönlich halte nichts davon, dass man politische Verantwortung nur durch Rücktritte und angeblich erforderliche Rücktritte durchführen kann. Nein, im Gegenteil. Ich muss darauf bauen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen, dass wir einen sehr, sehr klaren Weg gehen.“ (red.)
