Dank an Amtsvorgänger Stanislaw Tillich – Dreyer wirbt für Stärkung der Demokratie!!

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 14.10.2016 die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer einstimmig zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt. Dreyer hat das Amt am 01.11.2016 antreten, zu Beginn des neuen Geschäftsjahres der Länderkammer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin löst damit ihren sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich ab. (Mit Video-Beitrag ihrer Rede). Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Neben der Präsidentin wählte der Bundesrat auch zwei neue Stellvertreter für das neue Geschäftsjahr: Der derzeit noch amtierende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich wird dann Erster Vizepräsident, Zweiter Vizepräsident der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Auch diese Wahlen folgen einer Regel: Den Ersten Vizepräsidenten stellt jeweils der Präsident des Vorjahres, während das Amt des Zweiten Vizepräsidenten der designierte Präsident des nachfolgenden Geschäftsjahres bekleidet.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.10.2016 (red.)