Patrick Schnieder: Ohne Neuwahl bleibt der geplante Neustart nur Inszenierung

„Die Lage in Rheinland-Pfalz ist ernst und sie bleibt es auch. Das Land braucht Neuwahlen“, bekräftigt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion. Die Kabinettsumbildung sei kein Neustart, sondern eine Inszenierung, das Sinnbild des Scheiterns der gesamten Landesregierung. „Dass Nürburgring-Verantwortliche zurückgezogen werden mussten, ist Frau Dreyers Eingeständnis, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl 2011 von der SPD getäuscht und betrogen wurden. Mit bewusst geschönten Aussagen stolperte und mogelte sich die SPD mit 0,5 Prozent Vorsprung über die Wahl. Seit dem Rechnungshofbericht kann die Regierung das nicht mehr abstreiten. Wer aber mit nachweislich falschen Angaben ins Amt kam, dem fehlt die Legitimation. Einen wirklichen Neustart gibt es glaubwürdig nur mit Neuwahlen'“, so der Generalsekretär der CDU weiter.

Wenn Frau Dreyer glaube, mit der Kabinettsumwälzung einen klaren Schnitt gezogen zu haben, dann spreche auch nichts dagegen, die Wählerinnen und Wähler in Neuwahlen zu befragen, ob sie das genauso sehen. Warum also scheue die Ministerpräsidentin diesen Schritt? Dass die Grünen, die den Nürburgring-„Ballast“ zuvor mitgetragen und beklatscht haben, sich gegen Neuwahlen sperrten, liegt wohl an der Erkenntnis, dass nach der nächsten Wahl es viele von ihnen nicht mehr ins Parlament schaffen würden, so Schnieder weiter. Also entschieden sich alle dafür, lieber noch eineinhalb Jahre im warmen Sessel zu bleiben, trotz oder gerade wegen dieses Wahlbetrugs. Anscheinend sei dies jedoch nicht mehr so wichtig, obwohl die Mehrheit anders denkten. (red.)