CDU in Erklärungsnot: „Wer von der FDP hat den Stein über die öffentliche Schmitt-Affäre ins Rollen gebracht?
Auch wenn nach einer zweistündigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsausschusses, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde, um die Affäre des Ehemann von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), Aufklärung gefordert wurde, immer noch viele Fragen offen sind, geht der Machtkampf innerhalb der rheinland-pfälzischen FDP weiter. Noch nicht angeklungen und geklärt ist, wer diesen „Stein“ um Schmitts Ehemann ins Rollen gebracht hat. War es möglicherweise sogar ein „Nestbeschmutzer“ aus den eigenen FDP-Reihen, der solche Informationen in die CDU-Fraktion getragen hat? Alles ist möglich, war von Insidern zu erfahren.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zerrüttet ist. Von Zerwürfnissen wird sogar innerhalb der FDP gesprochen. Viele FDPler sehen es derzeit als Belastung an, wenn Daniela Schmitt ihre Bewerbung für eine Kandidatur des Vorsitzes der Landes-FDP nicht zurück zieht, da dies den Wahlkampf der FDP in Rheinland-Pfalz 2026 belasten könne. Eine andere Gruppe behauptet genau das Gegenteil und bekräftige sie, als Frau diesen MACHTKAMPF durchzuhalten. Zur Zeit ist sie die einzige Bewerberin, die sich für das Amt der FDP im Land beworben hat. Und Daniela Schmitt bleibt dabei: Sie will Landeschefin der FDP am 5. April 2025 werden, wenn sie von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird. Doch innerhalb der rheinland-pfälzischen FDP geht der Machtkampf weiter, und es geht nicht alleine um Daniela Schmitt als Wirtschaftsministerin und ihre Kandidatur als Landeschefin. Es geht um weit mehr, es geht auch um den Amtssessel des verstorbenen Justizministers Herbert MERTIN, der ebenfalls neu zu besetzen ist. Noch nicht ist sicher, wie hier die Weichen gestellt werden und wer diesen MACHTKAMPF gewinnt, Daniela Schmitt oder Philipp Fernis. Sicher ist allerdings, sollte sich herausstellen, dass Philipp Fernis seine Finger um die öffentlich initiierte Schmitt-Affäre im Spiel gehabt haben sollte, wäre dies das Ende seiner politischen Karriere. Weder das Amt als Justizminister käme mehr für ihn Frage, wo sein Name noch kürzlich genannt wurde, noch als Fraktionsvorsitzender wäre er weiterhin tragbar.
In den Startlöchern für das Amt des Justizministers steht auch der Neustadter Dr. Matthias Frey, ehemals Direktor des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße, der mit Sicherheit seinen Anspruch für dieses Amt anmelden wird? Auch wenn Daniela Schmitt als Wirtschaftsministerin alles richtig gemacht hat. Und auch in der Sondersitzung viele Erklärungen um ihren Ehemann abgegeben hat. Es bleibt um die Affäre Ihres Ehemannes, den sie als Wirtschaftsministerin aus Sicht der Opposition begünstigt hat, ein „Geschmäckle“. Immer wieder vergessen Personen, die ein solches Amt begleiten, dass sie zu wenig darauf achten, damit man ihnen nicht – wie im Fall Schmitt – „Filz-Verdächtigungen“ vorwerfen kann. Ob – wie von der CDU gefordert, auch die Rolle des ehemaligen Landesvorsitzenden der FDP, Volker Wissing, in dieser Sondersitzung umfassend geklärt werden konnte, wird von Vielen bezweifelt. Zur „Anti-Schmitt-Gruppe“ soll Fernis, Becht, Conrad – und Wissing gehören? Zeitungen wie die „Rhein-Zeitung“ und der „Trierische Volksfreund“ hatten berichtet, dass es in der Partei eine Gruppe gebe, die massiv Druck auf Schmitt ausübe. Zu dieser sollen laut den Berichten auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis, Wirtschafts-Staatssekretär Andy Becht, Carina Conrad, FDP-Spitzenkandidatin bei der vergangenen Bundestagswahl, und Volker Wissing, der frühere Parteichef, gehören. Das hatte auch der SWR berichtet.
Wir bleiben für unsere Leserinnen und Leser weiterhin am Ball und werden – sobald es was Neues gibt – darüber berichten.
