Verteidigungspolitiker fordern Aufklärung
Der Bundeswehr drohen erhebliche Probleme bei einem ihrer wichtigsten Transport-Hubschrauber. Nach Informationen von NDR Info und Tagesschau.de gibt es innerhalb der Luftwaffe offensichtlich große Zweifel, ob der Hubschrauber vom Typ CH-53GS weiter verwendet werden kann. Das geht aus einer internen Bestandsaufnahme des „Kommandos Luftwaffe“ hervor, die beiden Medien vorliegt.In dem als Verschlusssache eingestuften Schreiben („nur für den Dienstgebrauch“) kommt die Luftwaffe zu dem Ergebnis, dass die mit einer speziellen Sicherheitsausstattung ausgerüstete Baureihe veraltet ist. Wortwörtlich schreibt das Kommando: „Die Baureihe GS (ist) von Obsoleszenzen betroffen, deren Beseitigung durch eine Rüstungsmaßnahme weiterhin nicht entschieden wurde. Insofern besteht ein erhöhtes Risiko ab 2016 in der grundsätzlichen weiteren Nutzung der Baureihe.“
Sollte sich an dieser Bestandsaufnahme nichts ändern, könnte das erhebliche Folgen für die Bundeswehr und die von ihr eingegangenen internationalen militärischen Verpflichtungen haben. Drei Transporthubschrauber setzt die Bundeswehr momentan in Afghanistan im Rahmen des „Resolute Support“-Mandats ein. 2015, so die Luftwaffe in dem internen Schreiben weiter, lasse sich diese Verpflichtung noch aufrecht erhalten, „eine Fortführung des Einsatzes in 2016 ist mit technischem Personal nicht darstellbar.“ Dieses Personal ist für die aufwändige Instandhaltung der Maschinen notwendig.
Engpässe gibt es vor allem deswegen, weil das Bundesverteidigungsministerium damit begonnen hat, Luftwaffen-Standorte zu schließen bzw. bisher an angestammten Standorten wahrgenommene Aufgaben neu zu verteilen und zu verlegen. Davon betroffen sind Rheine und Diepholz. Die Bundeswehr nutzt den CH-53 nach eigenen Angaben seit 1975.
Ein Sprecher der Luftwaffe wies die in dem internen Schreiben dargestellten Probleme zurück. Schriftlich teilt er mit: „Einschränkungen, die sich auf den Grundbetrieb in Deutschland beschränken, haben keine Auswirkungen auf den Einsatz „Resolute Support.“ Zudem sei noch nicht darüber entschieden, ob die Luftwaffe so wie 2015 auch 2016 in Afghanistan eingesetzt werde.
Verteidigungspolitiker von SPD und Grünen im Bundestag fordern jetzt trotzdem Aufklärung. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und zukünftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, sagte NDR Info und Tagesschau.de: „Wenn so gravierende Mängel da sind, personell und was die materielle Einsatzfähigkeit angeht, dann muss dringend nachgesteuert werden. Man kann dieses Problem nicht verdrängen und wegdrücken wie bei anderen Problemen mit der Einsatzfähigkeit von Material auch, weil dieser Hubschrauber noch für zehn bis 15 Jahre fliegen soll.“
Ähnlich fiel die Kritik von Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, aus: „Man kann Probleme nicht lösen, wenn man sich einredet, dass man keine hat. Deswegen bin ich über diesen Vorgang sehr verärgert.“
Reinhard Schlepphorst, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Flugzeug- und Hubschrauberbesatzungen bei der Bundeswehr (IGTH), betonte, ein reibungsloser Grundbetrieb in Deutschland sei Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Auslandseinsatzes. „Man kann das nicht so darstellen, als wenn der Grundbetrieb völlig losgelöst vom Einsatz betrachtet werden kann“, so Schlepphorst weiter. Die offizielle Haltung der Luftwaffe ist für ihn „Ausdruck eines mangelnden Problembewusstseins“. (red.)
