Die Hochstraße Nord ist irreparabel beschädigt. Wie viele Brückenkonstruktionen in Deutschland wurde sie in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebaut. Und wie viele große Brückenbauwerke aus dieser Zeit hat unter anderem die Zunahme des Schwerlastverkehrs dem Bauwerk stark zugesetzt. Heute sind tragende Stahlkonstruktionen verrostet und der Beton bröckelt ab. Vor dem Neubau einer die Verkehrslast aufnehmenden Straße steht also der Abriss der jetzigen Hochstraße. Unter dem Motto „City West – Raum für neue Stadtideen“ sucht die Stadtverwaltung unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten nach stadt- und umweltverträglichen sowie wirtschaftlich darstellbaren Lösungen, die der Leistungsfähigkeit der vor allem auch als überregionale Verkehrsverbindung genutzten Straße gerecht werden. Im Januar werden die Ergebnisse der Variantenuntersuchungen öffentlich vorgestellt.
Unter dem Motto „Ludwigshafen diskutiert“ startet in Anknüpfung an den Stadtumbauprozess „Heute für Morgen“ eine breit angelegte Bürgerbeteiligung. Im Internet gibt es dann eine umfangreiche Plattform mit Informationen und der Möglichkeit zur Beteiligung.
„Die Beteiligung der Bürgerschaft an Stadtumbauprozessen hat eine gute Tradition in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute zu Recht, dass sie umfassend informiert werden und in angemessener und zeitgemäßer Form an Planungsprozessen beteiligt werden. Wenn man sich große Infrastrukturvorhaben in Deutschland anschaut, erkennt man leicht, wie unabdingbar eine frühzeitige und transparente Beteiligung ist. Auch wenn am Ende die politischen Gremien entscheiden müssen, ist das begleitende Konsultationsverfahren sehr wichtig, denn daraus ergeben sich viele Anregungen, die dokumentiert werden und so in den Entscheidungsprozess einfließen können. Insofern lade ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich an der Diskussion um die beste Lösung für Ludwigshafen zu beteiligen und mit uns vor Ort oder online zu diskutieren“, erklärt Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.
Insgesamt wurden 21 Hauptvarianten mit 54 Untervarianten aus unterschiedlichen Blickwinkeln geprüft und etliche wieder ausgeschlossen. Nach Abschluss der Prüfung blieben vier Varianten übrig, die ingenieurtechnisch machbar sind, aber unterschiedliche Vor- und Nachteile aufweisen – eben je nach Blickwinkel. Diese vier Varianten sind: die „Hochstraße neu“ als Neuaufbau in bestehender Führung; die „Hochstraße versetzt“ als Neuaufbau, leicht südlich verlegt; die „Stadtstraße kurz“ als kürzere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rathaus-Center und die „Stadtstraße lang“ als längere ebenerdige Straße zwischen Lorientallee und Rheinuferstraße. Im Zuge der im Januar startenden Bürgerbeteiligung „Ludwigshafen diskutiert“ möchte die Stadtverwaltung mit interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erörtern, welche Kriterien bei der Auswahl der so genannten Vorzugsvariante aus Bürgersicht eine besonders große Rolle spielen. Dabei geht es vor allem darum, aus unterschiedlichen Perspektiven die Varianten zu erörtern. Diese Kriterien betreffen die Auswirkungen der jeweiligen Varianten auf die Umwelt, auf den Verkehr und auf die Kosten für Bau und Unterhalt; gleichzeitig werden Fragen der Wirtschaftlichkeit beleuchtet, aber auch das Raumgefühl und Stadtbild sowie die Bedeutung für die angrenzenden Stadtquartiere und die hier lebenden und arbeitenden Menschen werden diskutiert; darüber hinaus haben die unterschiedlichen Straßenvarianten unterschiedliche Bauzeiten, was hinsichtlich der Belastungen diskutiert werden muss. Diese Anregungen fließen in die weiteren Diskussionen ein, wenn darüber entschieden wird, mit welcher Variante Ludwigshafen in Verhandlungen mit Bund und Land eintritt. Denn klar ist: Da die Straße in großem Umfang vom überörtlichen Verkehr genutzt wird, macht sich die Stadt Ludwigshafen nachdrücklich für ein Finanzierungsmodell stark, das der regionalen Nutzung Rechnung trägt. Die Stadt alleine kann das Projekt nicht stemmen.
Erstmals öffentlich werden die denkbaren Varianten zum Abriss der Hochstraße Nord in der Sitzung des Stadtrats am Montag, 20. Januar 2014, vorgestellt. Am Abend folgt ein großes Bürgerforum „City West – Raum für neue Stadtideen“ im Pfalzbau. Dabei werden alle vier Varianten präsentiert, Fragen beantwortet und Anregungen gesammelt. Am gleichen Tag wird ein eigener Internetauftritt freigeschaltet. Hier sind umfangreiche Informationen zur Herleitung der Varianten zu finden und es besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerdialogs online zu diskutieren. Im Rahmen des Bürgerdialog online können alle Nutzerinnen und Nutzer Fragen stellen und Meinungen und Anregungen abgeben. Außerdem bietet die Stadtverwaltung geführte Spaziergänge unter und entlang der Hochstraße an, bei denen aus dem Blickwinkel des Ingenieurwesens und der Stadtplanung das Vorhaben erläutert wird. Es sind sechs Rundgänge geplant, je nach Bedarf wird das Angebot jedoch angepasst. Fragen und Anregungen aus dem Beteiligungsangebot werden zusammengefasst und ausgewertet, so dass sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen können. Geplant ist, dass sich die Gremien voraussichtlich ab Mitte März 2014 zusammensetzen, wobei die Stadtverwaltung auch mit Blick auf die Dimension des Vorhabens flexibel auf den Ablauf des Beteiligungsverfahrens reagieren möchte. Ein weiteres Bürgerforum könnte im Februar stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem nach der Entscheidung darüber informiert werden, mit welcher Variante Ludwigshafen in die Verhandlungen mit Bund und Land eintritt, wie die Ergebnisse der Beteiligung bei dieser Entscheidungsfindung berücksichtigt wurden, und wie die weiteren Schritte im Verfahren sein werden.
Über alle Termine informiert die Stadtverwaltung ab Anfang Januar ausführlich sowohl im Internet als auch mit Plakaten, Postkarten und im Stadtmagazin neue Lu.
City West – der Planungsprozess im formalen Verfahren
Der Planungsprozess für öffentliche Bauvorhaben ist üblicherweise in folgende fünf Schritte gegliedert:
1. Studie (Vorstufe der Planung)
2. Vorplanung
3. Entwurfsplanung
4. Genehmigungsplanung
5. Ausführungsplanung und Bauvorbereitung
Auch das Vorhaben „City West“ orientiert sich an dieser Gliederung. Dem bisherigen Planungsprozess für das Projekt lag die frühzeitige Erkenntnis zugrunde, dass es nicht nur darum geht, die schwer geschädigte Hochstraße durch einen Neubau an gleicher Stelle zu ersetzen. Vielmehr war es Aufgabe, Alternativen zu suchen, mit dem Ziel, die sich mit der Erneuerung der Hochstraße eröffnenden Chancen für eine nachhaltige städtebauliche Neuordnung der westlichen City zu nutzen.
In der 1. Planungsphase – also der Vorstufe zur Planung – im Jahr 2010 wurden vom Baudezernat der Stadtverwaltung in einer Studie zahlreiche denkbare Varianten auf den Prüfstand gestellt. Die Einschätzung der Verwaltung wurde im Jahr 2011 von externen Gutachtern (FIRU, R+T) gegen geprüft und die machbar erscheinenden Varianten einer eingehenden Analyse unterzogen mit dem Ergebnis, dass drei Varianten (1:1-Erneuerung, „optimierte Hochstraße“ mit drei wechselseitig genutzten Fahrstreifen, „Stadtstraße“ mit im Innenstadtbereich ebenerdiger Führung) dem weiteren Planungsprozess zugrunde gelegt werden sollten.
Für die Beauftragung der folgenden Planungsschritte wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt und schließlich am 25. Juni 2012 die Ingenieurgemeinschaft Hochstraße Nord (Schüßler-Plan, Frankfurt / SSF-Ingenieure, München / Durth Roos Consult, Darmstadt und KuG, Ludwigshafen) beauftragt.
In der Vorplanung wurden für die drei Varianten Konzepte für die bauliche und konstruktive Gestaltung der Straße sowie für die städtebauliche Neuordnung der angrenzenden Gebiete entwickelt. Diese wurden auf ihre Zweckmäßigkeit, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Stadt- und Umweltverträglichkeit geprüft. Es wurde untersucht, ob die erforderliche Leistungsfähigkeit gegeben ist, um die prognostizierten Verkehrsmengen abzuwickeln. Eingehende Analysen beschäftigten sich mit dem Bauablauf und mit den Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen im übrigen Straßennetz. Durch Bohrungen und deren Analyse konnten Erkenntnisse über den Baugrund gewonnen werden, die Einflüsse auf die technische Ausgestaltung der Bauwerke haben. Schließlich wurde für alle untersuchten Varianten eine Kostenschätzung durchgeführt.
Erkenntnisse, die während der Vorplanungsphase gewonnen werden konnten, führten dazu, dass die Variante „optimierte Hochstraße“ nicht weiter bearbeitet wurde und eine neue Variante („Stadtstraße“ mit ebenerdiger Weiterführung bis zur Rheinuferstraße und Abriss der Rathausmall) in die Untersuchungen einbezogen wurde. Auch eine leicht südliche Verlegung der Hochstraße wurde mit in Betracht gezogen.
Die Ergebnisse der Vorplanung liegen im Januar 2014 vor. Sie sind Grundlage der Diskussion in der Öffentlichkeit und in den stadträtlichen Gremien, an deren Ende die Entscheidung des Stadtrats stehen soll, welche der untersuchten Varianten der weiteren Planung zugrunde gelegt wird.
Das Votum des Stadtrats ist auch Grundlage für die Verhandlungen mit Bund und Land über die Finanzierung des Projekts.
Erst danach folgen die weiteren Schritte: Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung sowie Ausführungsplanung und Bauvorbereitung. (red,)
