Sechs von sieben Mitgliedern des Wahlausschusses stimmten dafür
Am gestrigen Dienstag, hat der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschieden, den AfD-Bewerber Joachim Paul nicht zur OB-Wahl im September zuzulassen. Sechs von sieben Mitgliedern stimmten gegen seine Zulassung. Am 5. August 2025 teilte die Stadtverwaltung Ludwigshafen noch mit, dass der Wahlausschuss unter dem Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) bei der Sitzung vier Kandidaten für die OB-Wahl zugelassen habe. Als Grund für den Ausschluss des AfD-Bewerbers Paul wurde die Nähe zur rechtsextremen Szene genannt.
Nach Eingang aller Bewerbungsunterlagen hatte die Oberbürgermeisterin alle vier Wahlvorschläge als Wahlleiterin prüfen lassen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hatte, nachdem die Bewerbung von AfD-Mitglied Paul bekannt geworden ist, ein Gutachten erstellen lassen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium habe hernach den Verfassungsschutzbericht der Stadt Ludwigshafen vorgelegt, wonach der Bewerber Joachim Paul in der Szene von rechtsextremen Gruppen aufgelistet ist. Im Verfassungsschutzbericht wird die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt. Gegen seinen Ausschluss will Paul juristisch vorgehen.
Was hat zu diesem Ausschluss des AfD-Kandidaten geführt?
Bekannt geworden ist, dass Joachim Paul, mehrfach als Autor die in Österreich als „rechtsextrem“ eingestufte Plattform Compact nutzte, um für Wahlkämpfe zu werben. Im Wahlkampf in Ludwigshafen ließ er sich sogar von einem Kamerateam von „Compact“ im Stadtteil „Hemshof“ begleiten. Paul soll auch sein Koblenzer Wahlkreisbüro im „Quartier Kirschstein“ für Vernetzungen zur Neuen Rechten zur Verfügung gestellt haben. Bei einer Veranstaltung trat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auf, der seine Pläne für „Remigration“ bekannt gab, was bundesweit zu Protesten geführt hatte. Die Ludwigshafener „Altgedienten“ in dem Ludwigshafener Parteiennetz dürfen sich nun dafür rühmen, dass sie den Ausschluss eines AfD-Mitgliedes beschlossen haben.
Joachim Paul kandidierte bereits Anfang des Jahres im Rhein-Pfalz-Kreis als Landrat, schaffte es allerdings nicht in die Stichwahl. Probleme zur Zulassung als Landratskandidat gab es damals nicht. Paul war vor seiner politischen Karriere Lehrer und sitzt heute für seine Partei im Koblenzer Stadtrat.
