Keine gute Nachricht für das Bürgerengagement Haßloch
von Karin Hurrle
Hohe juristische Hürden sind zu nehmen, will man mit einem Bürgerbegehren ein Projekt verhindern. Diese Botschaft brachte die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel vom Landesverband „Mehr Demokratie“ Baden-Württemberg am vergangenen Freitag bei ihrem Vortrag im Haßlocher Feuerwehrhaus auf den Punkt. Sie referierte fachlich und sehr informativ über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. In der anschließenden Diskussion konnten viele Fragen in Bezug auf das geplante Logistikzentrum in Haßloch beantwortet werden. Wegen der Vorgehensweise des „Bürgerengagements Haßloch“ tauchten allerdings plötzlich neue Probleme auf, was bei vielen Anwesenden und anscheinend auch bei Sarah Händel für große Überraschung sorgte. Nämlich, dass der Gemeinderat bereits am 12.12.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Obermühlpfad“ beschlossen hat und erst danach, also im März 2019, die Veränderungssperre, nachdem Hillwood seinen Bauantrag eingereicht hatte. Den Anwesenden und dem Bürgerengagement Haßloch wurde schnell klar, dass dies das „AUS“ für ein Bürgerbegehren sein könnte, zumal bereits nach dem Grundstückserwerb an Hillwood versäumt wurde, dagegen Widerspruch einzulegen. Um diesbezüglich Rechtssicherheit zu bekommen versprachen die Initiatoren, den genauen Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2018 nochmals juristisch überprüfen zu lassen. In ihrem fast einstündigen Vortrag machte Sarah Händel nochmals deutlich, dass ein Bürgerbegehren nicht nur das „schärfste Schwert“ ist, das einem zur Verfügung steht, um ein geplantes Projekt noch verhindern zu können, es sei auch an viele Formalien und Rahmenbedingungen gekoppelt. Jetzt heißt es für den Verein „Bürgerengagement Haßloch“: Noch zu retten was zu retten ist und das gesamte juristische Procedere nochmals aufzuforsten, zumal der Investor Hillwood bereits bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegen die Ablehnung ihres Bauantrages am 12.06.2019 Widerspruch eingelegt hat, wenn auch derzeit noch ohne Begründung. Auf jeden Fall wird der Widerspruch im Kreisrechtsausschuss behandelt. Sollte dieser zu Ungunsten von Hillwood ausgehen, kann dieser vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt klagen. Wichtig muss nun für das Bürgerengagement Haßloch sein, keine juristischen Fehler zu machen. Deutlich wurde jedoch an diesem Informationsabend, dass alles am „seidenen Faden“ hängt und dass es genau auf den Gemeindratsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ vom 12.12.2018 ankommt. Am Ende des sehr interessanten Vortrages der Landesgeschäftsführerin des Vereins „Mehr Demokratie“ und die vielen gestellten Fragen, war dies zunächst für Haßloch ernüchternd und keine gute Nachricht. Das Logistikzentrum in Haßloch könnte also zur weiteren spannenden Geschichte werden. Trotz vieler Ungewissheiten ermuntere die Referentin das Bürgerengagement Haßloch und alle Anwesenden, nicht den Mut zu verlieren und mit ihrem Engagement auf jeden Fall weiterzumachen. Wichtig sei nun, alle Unklarheiten sorgfältig und rechtlich prüfen zu lassen. Über Neuerungen wird NACHRICHTEN REGIONAL seine Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten. Über den Verein „Mehr Demokratie e.V“ Seit 1988 engagiert sich der Verein „Mehr Demokratie“ für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist einer der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt, unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum der politischen Arbeit des Vereins. Auf Landes- und Gemeindeebene wurden bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Der Verein sieht darin die derzeit vordringlichste Demokratie-Baustelle. Dem Kuratorium gehören folgende Personen aus der Region von Rheinland-Pfalz an:Prof. em. Dr. Hans Herbert von Arnim, Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, Dr. Nadja Braun Binder, Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer.
